Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Rede in Berlin Erleichterungen für die Wirtschaft durch den Abbau von Bürokratie zugesichert. Diese Ankündigung erfolgte im Rahmen des Arbeitgebertages, auf dem Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Fortschritte bei der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen eingefordert hatte. Dulger betonte die Wichtigkeit solcher Schritte und kritisierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür, bisher keine konkreten Ergebnisse geliefert zu haben, obwohl dieser Verständnis und Handlungswillen signalisiert hatte. Kanzler Scholz versprach eine Umsetzung der gewünschten Entlastungen noch in diesem Jahr. Doch Dulger bleibt skeptisch und fordert konkrete Taten. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer "Wachstumsinitiative" betont, dass unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden seien. Besonders im Fokus steht die europäische Lieferkettenrichtlinie, deren Umsetzung so wenig bürokratisch wie möglich gestaltet werden soll. Diese Richtlinie, kürzlich von der EU verabschiedet, zielt darauf ab, weltweit Menschenrechte zu stärken und große Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen. Die Staaten der EU müssen die neuen Regelungen innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationales Recht transformieren.
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Scholz verspricht Bürokratieabbau: Wirtschaft atmet auf – vorerst
