Scholz und Merz: Vertrauensfrage als Schlüssel zur Einigung?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bleibt bei seiner Forderung nach einer raschen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag. Trotz der Angebote der SPD, den Zeitpunkt an laufende Gespräche über gesetzliche Vorhaben zu knüpfen, äußerte sich Merz im 'Stern' unverändert: 'Wir können über alles reden, sobald Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellt. Die Regierungserklärung am Mittwoch wäre ein idealer Moment.' Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition hatte Scholz seine Bereitschaft erklärt, über das Timing der Vertrauensfrage und potenzielle Neuwahlen zu diskutieren, obwohl er ursprünglich den 15. Januar als Datum nannte. Am vergangenen Freitag unterstrich er die Notwendigkeit einer Übereinkunft im Bundestag darüber, welche Gesetzesvorhaben noch verabschiedet werden sollen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stellte in einem Gespräch mit der 'Süddeutschen Zeitung' ebenfalls Gesprächsbereitschaft in Aussicht. Er betonte, dass Scholz offen sei, mit der Union über zentrale Projekte zu verhandeln, die noch gemeinsam vorangebracht werden sollen. Zu den priorisierten Themen zählen dabei das Kindergeld, die Pflegeversicherung und das Deutschlandticket.