Nachdem die Migrationsgespräche zwischen der Ampel-Regierung und der Union gescheitert sind, fordert FDP-Chef Christian Lindner ein erneutes Aufeinandertreffen der Spitzenpolitiker. In einem Beitrag auf der Plattform X fordert er ein Treffen mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein“, unterstreicht Lindner und betont, dass Deutschland dringender denn je Kontrolle und Konsequenz in der Migrationspolitik benötigt.
Die Ampel-Parteien werfen der Union Verantwortungslosigkeit und mangelndes Teamplay vor, während die Union der Regierung fehlenden Willen bei der Eindämmung illegaler Migration nachsagt. Kanzler Scholz griff den Unionschef Friedrich Merz in einer emotionalen Rede direkt an, beschuldigte ihn, die Gespräche bewusst torpediert zu haben, und nannte das Vorgehen der Union „Provinzbühnenschauspielerei“. Dieses hitzige Klima setzt sich in der laufenden Haushaltsdebatte im Bundestag fort, wo ein Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz erwartet wird.
Merz hatte die Gespräche zuvor für gescheitert erklärt und bemängelte das Fehlen umfassender Grenzkontrollen. Regierungsseitig nahmen unter anderem Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock an den Gesprächen teil. Baerbock kritisierte die Union scharf, bemängelte mangelnde Kooperationsbereitschaft und sprach eher von einem „Schmierentheater“ seitens der Union.
Die Bundesregierung hatte ein Modell vorgeschlagen, um Asylbewerber schneller in die zuständigen europäischen Länder zurückzuführen, falls sie bereits anderswo registriert worden seien. Dieser Vorschlag stieß bei der Union auf Ablehnung. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sprach von einem „Bürokratiemonster“. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hingegen sieht im Regierungsplan einen umsetzbaren Weg, um die Zahl der Asylanträge zu senken.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an die Union, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Auch Städtetagspräsident Markus Lewe äußerte seine Hoffnung, dass die Türen für weitere Gespräche nicht endgültig verschlossen bleiben.
Im Mittelpunkt der heutigen Generaldebatte im Bundestag steht die Haushaltsdebatte, bei der ein erneuter Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz unvermeidlich ist. Diese Debatte stellt traditionell den Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag dar und bietet der Opposition eine Bühne zur scharfen Kritik an der Regierungspolitik.