Die politischen Landschaft Deutschlands wird durch brisante Äußerungen erschüttert, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Stellvertreter Robert Habeck ungewöhnlich deutlich Elon Musk kritisierten. In ihren Neujahrsansprachen wandten sich die deutschen Spitzenpolitiker gegen die Unterstützung Musks für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bei den vorgezogenen Neuwahlen im Februar.
Musk, der als einflussreicher Berater und Hauptspender von US-Präsident Donald Trump gilt, hat in den vergangenen Wochen wiederholt die AfD auf der Social-Media-Plattform X gelobt. Diese Unterstützung manifestierte sich weiter in einem Meinungsbeitrag in der Welt am Sonntag, in dem er seine Haltung verdeutlichte.
Zwar erwähnte Scholz den Unternehmer aus Südafrika nicht namentlich, jedoch stellte er klar, dass die Entscheidung am 23. Februar von den deutschen Wählern getroffen werde und nicht "von den Besitzern sozialer Medienplattformen." Laut Scholz werde nicht die lauteste Stimme den Weg Deutschlands bestimmen, sondern die überwiegende Mehrheit vernünftiger und anständiger Menschen.
Habeck, der für das Amt des Bundeskanzlers für die Grünen kandidiert, warf Musk vor, Europa schwächen und dadurch Regulierungen, die seine Geschäftsinteressen betreffen, untergraben zu wollen. Ein schwaches Europa liege im Interesse jener, für die Regulierung eine unerwünschte Einschränkung ihrer Macht sei, betonte Habeck.
Der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen liegt in Scholz' Entscheidung, seinen Finanzminister im November zu entlassen, wodurch seine Mehrheit im Parlament entfiel. Knapp zwei Monate vor der Wahl führen die konservativen Union unter Friedrich Merz die Umfragen klar an, während die AfD auf dem zweiten Platz und Scholz' SPD-Partei lediglich Dritter ist. Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 immer mehr zur extremen Rechten gewandelt und findet besonders in den östlichen Bundesländern immer mehr Zuspruch.