30. Oktober, 2024

Politik

Scholz und Erdogan diskutieren Gaza-Krieg in Berlin: Verurteilung der israelischen Kriegsführung und Verteidigung des Existenzrechts Israels

Scholz und Erdogan diskutieren Gaza-Krieg in Berlin: Verurteilung der israelischen Kriegsführung und Verteidigung des Existenzrechts Israels

Bei ihrem Treffen in Berlin haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ihre unterschiedlichen Meinungen zum Gaza-Krieg offen ausgetragen, aber einen Eklat vermieden. Erdogan verurteilte die israelische Kriegsführung im Gaza-Streifen und betonte das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen die terroristische Hamas. Scholz verteidigte vehement das Existenzrecht Israels, das Erdogan vor seinem Besuch in Frage gestellt hatte.

Der Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland, der erste seit fast vier Jahren, war aufgrund seiner scharfen verbaler Attacken gegen Israel umstritten. Erdogan hatte Israel beschuldigt, einen "Genozid" im Gazastreifen zu begehen und das Land als "Terrorstaat" bezeichnet. Scholz hatte diese Verbalattacken als "absurd" zurückgewiesen.

In der Pressekonferenz vermied Erdogan jedoch weitere Eskalationen und wiederholte die Vorwürfe des Völkermords und des Faschismus gegen Israel nicht. Er verzichtete auch darauf, das Existenzrecht Israels erneut anzuzweifeln oder die Hamas als "Befreiungsorganisation" zu bezeichnen. Allerdings warf er Israel vor, mehr Geiseln zu halten als die Hamas im Gazastreifen, ohne jedoch näher darauf einzugehen.

Scholz betonte in der Pressekonferenz, dass Deutschland uneingeschränkte Solidarität mit Israel zeige und das Recht des Landes auf Selbstverteidigung unterstütze. Gleichzeitig betonte er, dass das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza ebenfalls bedrücke. Deutschland sei seit Jahrzehnten einer der größten Hilfsgeber für die palästinensische Bevölkerung.

Beide Politiker waren sich einig, dass kurzfristig humanitäre Feuerpausen und langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem friedlichen Nebeneinander von Israelis und Palästinensern nötig seien.

Erdogan forderte eine humanitäre Waffenpause im Gaza-Krieg und betonte, dass die Region aus diesem "Feuerring" gerettet werden müsse. Scholz äußerte den Wunsch, das Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei wiederzubeleben, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen.

Das Thema der Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen wurde ebenfalls angesprochen. Die Türkei wollte Deutschland überzeugen, dem Kauf von 40 Kampfflugzeugen zuzustimmen, jedoch gilt ein Ja zu diesem Rüstungsexport als unwahrscheinlich.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte ebenfalls bei seinem Treffen mit Erdogan die deutsche Position im Nahost-Konflikt und hob das Existenzrecht Israels sowie das Recht auf Selbstverteidigung hervor.

Die Gespräche zwischen Scholz und Erdogan dauerten knapp zwei Stunden an. Beide Politiker betonten die Wichtigkeit des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei.

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