Die politische Landschaft Berlins wird einmal mehr von Spannungen zwischen Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner erschüttert. Scholz kritisierte den FDP-Politiker scharf und warf ihm vor, mit seiner Finanzstrategie einen gesellschaftlichen Flächenbrand zu riskieren. Der Zankapfel: Die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Scholz warnte, dass eine Finanzierung aus dem laufenden Haushalt die Entwicklung von Infrastruktur sowie Bildung gefährde und wirtschaftliche Impulse lahmlegen könne.
Unterstrichen durch den Hinweis, dass kaum ein anderes Land die Ukraine-Unterstützung aus dem normalen Budget finanziere, betonte Scholz, dass Deutschland bislang in den Tiefen des Haushalts gekratzt habe, um notwendige Mittel bereitzustellen. Doch nun sei die Schwelle erreicht, an der man innere und äußere Sicherheitsbedürfnisse gegeneinander ausspielen müsste.
Scholz schlägt daher vor, die außergewöhnlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, außerhalb des regulären Haushalts zu finanzieren. Dies ist nicht nur seine Überzeugung, sondern auch der Grund, Lindner aus dem Amt zu entlassen. In einer Demokratie, so Scholz, sei der Diskurs der Meinungen essenziell, jedoch müssten die Grundlagen gefestigt sein, um effiziente Lösungen zu finden. Die Entlassung sei daher eine konsequente und notwendige Entscheidung.