Scholz schließt Bündnis mit Wagenknecht aus: Transatlantische Werte stehen im Fokus

Bundeskanzler Olaf Scholz betrachtet eine Koalition mit dem von Sahra Wagenknecht geführten Bündnis als nahezu ausgeschlossen. Mit deutlichen Worten betonte Scholz in einer Diskussionsrunde des ARD-'Brennpunkt', dass eine Zusammenarbeit mit dieser politischen Gruppierung nicht in Frage käme. Insbesondere in der Außenpolitik gäbe es grundlegende Differenzen: 'Ich sehe keine Basis, auf der wir uns mit ihnen verständigen könnten,' unterstrich der Kanzler entschieden. Scholz nutzte die Gelegenheit, um seine Haltung zu den zentralen Säulen der deutschen Außenpolitik zu verteidigen. Er bekennt sich klar zur NATO, dem transatlantischen Bündnis, der Europäischen Union sowie den Grundwerten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten gestärkt haben. Diesem Kurs könne man mit einem Blick Richtung Russland, wie Wagenknechts Bündnis verfolge, nicht gerecht werden. Der politische Abend war zudem geprägt von einer bedeutenden parlamentarischen Entwicklung: Scholz hatte erwartungsgemäß die Vertrauensfrage im Bundestag verloren und daraufhin beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments beantragt. Dadurch ist der Weg für baldige Neuwahlen geebnet.