Scholz schärft Deutschlands Westbindung: Klare Worte im Bundestag

Vor dem anstehenden Besuch von US-Präsident Joe Biden betonte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Entschlossenheit, die fest verankerte Westbindung Deutschlands im Einklang mit der Nato nicht zur Diskussion zu stellen. Vor dem Bundestag kritisierte er scharf die Positionen von AfD und BSW, die grundlegende Prinzipien der deutschen Außenpolitik in Frage stellten. Scholz machte unmissverständlich klar: "Das ist gefährlich und bedroht unsere Sicherheit. Wir müssen an den festen Säulen unserer internationalen Ausrichtung festhalten." Zu diesen Fundamenten gehören laut Scholz die Integration in die Europäische Union, eine enge Zusammenarbeit mit den USA, die transatlantische Partnerschaft sowie die Einbindung in die Nato. Besonders betonte er, dass diese auch in Zukunft die zentralen Pfeiler der deutschen Außenpolitik bilden werden. Scholz erläuterte diese Punkte im Rahmen einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfinden soll. Wichtige Themen dabei sind Migration, der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die eskalierenden Konflikte im Nahen Osten und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Für den Austausch im Bundestag waren anschließend 90 Minuten eingeplant, in denen auch Außenministerin Annalena Baerbock und Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Abgeordneten Rede und Antwort stehen werden.