Deutschland braucht mehr als warme Worte
„Deutschland ist ein starkes Land,“ verkündet Olaf Scholz, nachdem er sich mit Vertretern von Industrie und Gewerkschaften im Kanzleramt getroffen hat. Doch in Wahrheit steht die Wirtschaft vor massiven Herausforderungen – und das nicht erst seit gestern.
Die Industrie kriselt, die Rezession droht, und von Wachstum fehlt derzeit jede Spur. Scholz will das ändern und kündigt groß einen „Pakt für die Industrie“ an.
Der soll mehr sein als ein Versprechen: ein „gemeinsamer Kraftakt“, wie er sagt, bei dem sich alle Akteure – Regierung, Unternehmen, Gewerkschaften – zusammenraufen sollen. „Anpacken“, das ist das Wort der Stunde.
Gespaltenes Team: Lindners Parallelgipfel als Störfeuer?
Nur zwei Tage vorher jedoch hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen eigenen Gipfel veranstaltet – eine Runde für Mittelständler und Handwerksvertreter.
Damit macht er unübersehbar klar, dass er und der Kanzler beim Thema Wirtschaftsrettung verschiedene Ansätze verfolgen.
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„Die Koalition muss eine gemeinsame Richtung finden,“ forderte Lindner und rief gleichzeitig dazu auf, Spekulationen über ein mögliches Koalitionsende zu beenden. Für ihn zählt nur eins: eine gemeinsame Linie für das Land, das sie regieren.
Doch das Problem ist – und das wird deutlich – die Ampel scheint sich derzeit weniger als geeintes Team, sondern vielmehr als lose Ansammlung unterschiedlicher Interessen darzustellen.
Scholz großer Plan: Nur Rhetorik?
Dabei ist die Wirtschaftslage ernst. Prognosen zeigen, dass Deutschland 2024 im zweiten Jahr in Folge in die Rezession rutschen könnte. Die Forderungen von Wirtschaftsvertretern wie Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach weniger Bürokratie, niedrigeren Energiepreisen und einer besseren Infrastruktur stehen längst im Raum.
Nur bewegt hat sich bisher wenig. Selbst die „Wachstumsinitiative“ der Ampel-Koalition ist bislang eher eine Sammlung vager Ankündigungen ohne greifbare Maßnahmen.
Die Spaltung in der Koalition zeigt sich klar: Während Scholz sich um große Unternehmen kümmert – bei seinem Gipfel dabei waren Schwergewichte wie VW-Chef Oliver Blume, der derzeit Werksschließungen und Stellenabbau managen muss – richtet Lindner seinen Blick auf den Mittelstand und das Handwerk. Jeder macht seins. Und das dürfte die ohnehin brüchige Wirtschaftsstrategie der Ampel nicht gerade stärken.
Ein Pakt, aber keine Einheit
Obwohl Scholz den Pakt beschwört, ist klar: Solange die Regierung nicht als Einheit agiert, bleibt das alles nur Kosmetik. Mitte November geht’s weiter, dann will der Kanzler wieder mit den Industrievertretern sprechen – ob dann auch Lindner und Habeck mit am Tisch sitzen, ist fraglich.
Doch ohne ein geschlossenes Auftreten kann der „Pakt für die Industrie“ kaum das Gewicht entfalten, das Scholz ihm so gerne zuschreibt.