Scholz optimistisch: Finanzpaket der Großen Koalition vor der Umsetzung

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich voller Zuversicht, dass der von Union und SPD entwickelte Finanzplan die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erreicht. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte der SPD-Politiker die Wichtigkeit der aktuellen Einigung in den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung: Die selbst auferlegten Schranken seien nun gelockert. "Entfesselung" sei das Ziel, und er hoffe auf den Erfolg dieses Befreiungsprozesses. Konkret verständigten sich Union und SPD in den Gesprächen am Dienstag auf eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben sowie auf ein beachtliches Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen. Bereits im Haushaltskonflikt der vorherigen Ampel-Regierung hatte Scholz Ausnahmen von der Schuldenregel gefordert, was letztlich auch zum Bruch der Koalition führte. Für die Durchsetzung der Finanzpläne ist die Unterstützung der Grünen erforderlich. "Ich hoffe, dass wir die erforderlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erreichen", so Scholz. Der Kanzler zeigte sich optimistisch und glaubt fest an einen erfolgreichen Verlauf der Entwicklungen.