Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland. Im Rahmen seines Besuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg kündigte er an, umfassende politische Anstrengungen zu unternehmen, um insbesondere das sogenannte Dublin-Verfahren auf europäischer Ebene zu optimieren. „Es ist notwendig, eine Veränderung der Praxis zu erreichen“, erklärte Scholz und wies darauf hin, dass er kontinuierliche Gespräche mit europäischen Amtskollegen führe.
Angesichts der Unzufriedenheit der Bamf-Mitarbeiter mit der aktuellen Situation, richtete Scholz einen Appell an einige europäische Länder, insbesondere Italien, ihren Verpflichtungen nach dem Dublin-Abkommen nachzukommen. Dieses Abkommen besagt, dass das Land, in dem ein Asylsuchender erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren zuständig ist. Italien jedoch nimmt derzeit nur eine begrenzte Anzahl von Asylbewerbern auf.
Dennoch stehe nach Scholz nicht nur die internationale Dimension im Fokus: Auch auf nationaler Ebene müsse das Tempo der Asylbearbeitung beschleunigt werden. Scholz betonte die Wichtigkeit der Digitalisierung und sieht auch Potenzial im Einsatz von künstlicher Intelligenz. Um dieses Ziel zu erreichen, sei eine ausreichende personelle Ausstattung des Bundesamtes wichtig. Schulz erläuterte, dass dies sowohl im letzten als auch im neuen Bundeshaushalt berücksichtigt wurde.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind für Scholz die Verwaltungsgerichtsverfahren. Er hob Rheinland-Pfalz als Beispiel hervor, wo die erste Instanz innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen wird. Bundesweit liegt dieser Zeitraum allerdings bei durchschnittlich 20 Monaten. „Das Ziel muss sein, dass ganz Deutschland die Geschwindigkeit bei den Gerichtsverfahren hat, die in Rheinland-Pfalz jetzt Praxis ist“, so Scholz.
Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr rückläufig, jedoch weiterhin auf hohem Niveau. Von Januar bis Juni wurden 121.000 Anträge gestellt - rund 20 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hauptsächlich kamen diese Anträge aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Bislang wurde in diesem Jahr über 150.000 Anträge entschieden, wobei die Schutzquote bei 47 Prozent lag. Im vergangenen Jahr summierten sich die Erstanträge auf insgesamt 351.000. Die Personalkapazität des Bundesamtes liegt derzeit bei 8.000 Mitarbeitern, was auf bis zu 230.000 Anträge ausgelegt ist. Bereits im letzten Haushalt war eine temporäre Aufstockung um 1.000 Personen bewilligt worden. Der Höchstwert an Asylanträgen wurde im Jahr 2016 mit 745.000 infolge des Bürgerkriegs in Syrien verzeichnet.