„Die Türkei ist ein Nato-Partner, und deshalb gibt es Entscheidungen, die zu konkreten Lieferungen führen“, sagte Scholz nach dem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Wenige Stunden zuvor hatte Erdogan jedoch der Hamas sein Beileid ausgesprochen, was für erhebliche Spannungen sorgt. Diese Doppeldeutigkeit wirft Fragen über die Richtung der deutschen Außenpolitik auf – zumal es in Deutschland scharfe Kritik an Waffenexporten in die Türkei gibt.
Mehr Waffenexporte in die Türkei trotz Kritik
Scholz' Ankündigung über mögliche Waffenlieferungen an die Türkei erfolgt in einem äußerst sensiblen Moment. Erdogans Beileidsbekundung für Jihia al-Sinwar, den kürzlich getöteten Hamas-Anführer und Drahtzieher des Massakers in Israel, sorgt international für Empörung.
In Deutschland mehren sich die Stimmen, die den Export von Rüstungsgütern in die Türkei scharf kritisieren. Menschenrechtsorganisationen und die Linke verurteilen die türkische Regierung regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen, und auch die Nähe der Türkei zur Hamas lässt viele aufhorchen.
Die Türkei hat bereits Interesse an Eurofighter-Kampfflugzeugen gezeigt, doch das Projekt steckt noch in den Anfängen. Besonders die britische Regierung treibt die Verhandlungen voran, da die Eurofighter von einem Konsortium aus Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien gebaut werden.
Für Scholz bleibt die Türkei trotz aller Bedenken ein wichtiger Nato-Partner, dessen militärische Modernisierung von strategischer Bedeutung ist. Dennoch bleibt die Frage offen, wie sich solche Rüstungslieferungen mit den Menschenrechtsbedenken und den geopolitischen Spannungen vereinbaren lassen.
Migration und Abschiebungen: Scholz fordert Lösungen
Neben den Rüstungsexporten spielte auch das Thema Migration eine zentrale Rolle im Gespräch zwischen Scholz und Erdogan. Der Kanzler betonte, dass die Abschiebung von Straftätern mit Schutzstatus in Deutschland oberste Priorität habe.
„Es ist für die deutsche Gesellschaft nicht mehr tragbar, dass jemand, der Schutz in Anspruch nimmt, kriminell wird“, erklärte Scholz.
Besonders im Fokus stehen dabei türkische Staatsbürger ohne Bleiberecht. Die Bundesregierung plant, wöchentlich bis zu 500 solcher Personen in die Türkei zurückzuführen.
Während Scholz die Zusammenarbeit mit der Türkei in Migrationsfragen lobte, forderte er Erdogan nicht öffentlich auf, türkische Asylbewerber zurückzunehmen. Stattdessen hob er die Bedeutung der EU-Türkei-Kooperation hervor, die seit Jahren im Rahmen des EU-Flüchtlingsabkommens existiert.
Mit über 3,3 Millionen Flüchtlingen in der Türkei spielt Ankara eine Schlüsselrolle in der europäischen Migrationspolitik, und die EU leistet hierfür finanzielle Unterstützung.
Lesen Sie auch:
InvestmentWeek
Waffenexporte und Menschenrechte: Ein diplomatischer Spagat
Die mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an die Türkei könnte einen Wendepunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen markieren. Während Scholz versucht, die militärische Zusammenarbeit mit dem Nato-Partner zu betonen, bleibt die Menschenrechtslage in der Türkei ein schwieriges Thema.
Die enge Beziehung der Türkei zu Russland sowie Erdogans Rolle im Nahost-Konflikt stellen zusätzliche Herausforderungen dar. Erdogan hatte bereits vor dem Treffen klargestellt, dass er die militärische Kooperation mit Europa intensivieren möchte.
„Wir möchten die Schwierigkeiten der vergangenen Jahre hinter uns lassen“, sagte er und betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie.
Doch der Zeitpunkt der Ankündigungen sorgt für Verwirrung. Während Scholz Waffenlieferungen in Aussicht stellt, bleibt Erdogan ein enger Verbündeter der Hamas, die von vielen westlichen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird.
Diese widersprüchlichen Signale könnten zu neuen Spannungen in der internationalen Gemeinschaft führen, insbesondere da Deutschland als führender EU-Staat eine zentrale Rolle im Nahost-Konflikt spielt.
Türkei-Israel-Konflikt: Spannungen verschärfen sich
Zusätzliche Brisanz gewinnt die Lage durch die jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan, der Israel beschuldigte, den Iran in den Nahost-Konflikt hineinziehen zu wollen.
„Israels aggressive Haltung zwingt den Iran, legitime Schritte zu unternehmen“, erklärte Fidan und warnte vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.
Erdogan selbst pflegt enge Beziehungen zur Hamas und bezeichnet Israel als „Terrorstaat“. Für Scholz bleibt die Sicherheit Israels jedoch oberste Priorität, wie er im Anschluss an das Treffen betonte.
Die jüngste Beileidsbekundung Erdogans an die Hamas, die für das Massaker vom 7. Oktober 2023 verantwortlich gemacht wird, könnte die Spannungen weiter verschärfen. Scholz äußerte sich zurückhaltend zu diesen diplomatischen Verwerfungen, machte jedoch deutlich, dass Deutschland weiterhin auf eine friedliche Lösung im Nahen Osten setzt.