Scholz kündigt industriepolitische Offensive an und teilt kräftig aus

Mit einer neuen industriepolitischen Initiative will Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Wirtschaft aus der Flaute führen. Im Bundestag nahm der Kanzler dabei keinen Blatt vor den Mund und ging scharf auf Unionsfraktionschef Friedrich Merz los. Scholz plant, Vertreter der Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände noch in diesem Monat zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt zu laden. Die Ergebnisse sollen dann dem Parlament präsentiert werden, um den Standort Deutschland voranzubringen. In Bezug auf Merz forderte Scholz mehr Respekt für Arbeitnehmer, die regelmäßig Entlastungen von der Ampel-Koalition erhielten. Dabei kritisierte er die Gewohnheit der Union, Arbeitnehmer als träge darzustellen. Merz entgegnete diesen Vorwürfen und beschuldigte Scholz, den Bundestag für seine Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. In seiner Replik monierte Merz auch das Fehlen jeglicher Ausführungen zur Migrationspolitik. Der EU-Gipfel, der demnächst in Brüssel stattfindet, bietet die passende Gelegenheit, um eine neue industriepolitische Agenda zu entwickeln, betonte Scholz. Diese solle den Wohlstand durch verstärkte Kooperation mit der Industrie sichern und ausbauen. Ein weiteres zentrales Thema wird die Sicherheit Israels sein. Scholz unterstrich Deutschlands fortwährende Unterstützung für das von Hamas angegriffene Land, während er sich den Einwänden der AfD gegenüber Waffenlieferungen widersetzen musste. Zur Ukraine stellte Scholz klar, dass Deutschland weiterhin zu den wichtigsten Unterstützern gehören werde. Gleichzeitig zeigte er Bereitschaft zu Gesprächen mit Wladimir Putin, um einen gerechten Frieden zu verhandeln. Merz forderte, stärker gegen Russland vorzugehen und dabei den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in Erwägung zu ziehen. Der Kanzler bleibt allerdings gegen solche Lieferungen.