Scholz hält an Zeitplan zur Vertrauensfrage fest: Union pocht auf Eile

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die von der Union geforderte Vertrauensfrage nicht, wie verlangt, bereits an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Sprecher, Steffen Hebestreit, betonte, dass Scholz im Zweifelsfall allein über den Termin entscheiden werde, falls keine Einigung mit CDU und CSU erzielt werden könne. Sollte die stärkste Oppositionspartei kein Interesse an einer gemeinsamen Regelung haben, werde der Kanzler selbstständig den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage festlegen. Ursprünglich hatte Scholz geplant, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, um eine Bundestagsneuwahl Ende März zu ermöglichen. Doch aufgrund des intensiven öffentlichen Drucks erklärte er sich am Sonntag bereit, diese noch vor Weihnachten anzugehen. Scholz rief die Fraktionen im Bundestag dazu auf, Gespräche über einen passenden Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl aufzunehmen. Die Union hingegen lehnt dies ab und drängt auf eine zeitnahe Klärung der Vertrauensfrage. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, forderte Scholz auf, keine weiteren Verzögerungen zu verursachen und zügig zu handeln. Dennoch wird es an diesem Mittwoch nicht zur Vertrauensabstimmung kommen, wie Hebestreit klarstellte: "Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundeskanzler am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen wird."