Im Vorfeld seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz klargestellt, dass Deutschland die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine nicht weiter lockern wird. Der SPD-Politiker betonte, dass die Bundesregierung in Bezug auf die militärische Unterstützung klare Entscheidungen getroffen habe, die unverändert bleiben werden. Insbesondere sei es nicht mit seiner persönlichen Haltung vereinbar, die Reichweitenbeschränkungen der gelieferten Waffen aufzuheben. "Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar. (...) Wir werden das nicht machen. Und dafür haben wir gute Gründe," so Scholz.
Selenskyj fordert wiederholt weitreichende Waffen von seinen Verbündeten an, um russische militärische Ressourcen auch auf deren eigenem Territorium angreifen zu können. Der von Deutschland gelieferte Raketenwerfer Mars II erreicht Ziele in einer Entfernung von 84 Kilometern und ist die weitreichendste Waffe der Bundesrepublik. Für die Region um Charkiw hat die Bundesregierung die Nutzung dieser Waffe sowie der Panzerhaubitze 2000 mit 56 Kilometer Reichweite gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.
### Eskalationsgefahr bleibt ein zentrales Thema
Scholz schloss die Lieferung weiterreichender Präzisionswaffen an die Ukraine auch für die Zukunft aus. Besonders die Taurus-Marschflugkörper, die Distanzen bis zu 500 Kilometern, und somit bis nach Moskau, überwinden können, seien für den Bundeskanzler aufgrund der "großen Eskalationsgefahr" keine Option. Auch NATO-Partner wie die USA, Großbritannien und Frankreich haben Marschflugkörper mit Reichweiten bis zu 300 Kilometern geliefert.
Derzeit wird darüber diskutiert, ob deren Einsatz auf russischem Boden erlaubt werden soll. Es wird davon ausgegangen, dass Präsident Selenskyj während seines anstehenden Besuchs in Washington dieses Thema mit US-Präsident Joe Biden besprechen wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte zuletzt, dass er den Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen tief im russischen Hinterland als eine Kriegsbeteiligung der NATO betrachtet.