Die Diskussion über Handelszölle auf chinesische Elektroautos sorgt für Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, Importzölle auf diese Fahrzeuge zu erheben. Der Hintergrund: Eine Untersuchung der Kommission deckte auf, dass Chinas E-Auto-Industrie durch "unfaire" staatliche Subventionen begünstigt wird, wodurch sie ihre europäischen Konkurrenten preislich unterbieten kann.
Bisher hatte Deutschland eine Abstimmung über die Zölle vermieden. Doch infolge intensiven Lobbyings aus Peking und der deutschen Automobilbranche, die stark von Exporten nach China abhängt, scheint Scholz nun entschlossen, gegen die Zölle zu stimmen. Ein Beschluss gegen die Maßnahmen erfordert jedoch eine qualifizierte Mehrheit in der EU, die momentan unwahrscheinlich erscheint.
Länder wie Frankreich, Griechenland, Italien und Polen stehen geschlossen hinter den geplanten Zöllen und haben damit ein gewichtiges Wort mitzureden. Diese vier Staaten repräsentieren 39 Prozent der Bevölkerung des Blocks und sorgen somit für Rückenwind für die Kommission.
Deutsche Automobilhersteller wie Volkswagen und BMW sowie Gewerkschaften wie IG Metall kritisieren die Zölle als kontraproduktiv. Sie warnen vor starken Gegenmaßnahmen aus China, welche bereits begonnen haben. Peking untersucht inzwischen EU-Importe wie Brandy, Milchprodukte und Schweinefleisch.
Derweil betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs und bezeichnete Chinas staatliche Förderungen als "unerträglich". Bundeskanzler Scholz setzt auf weitere Gespräche mit China, während sich innerhalb seiner Koalition Unstimmigkeiten abzeichnen. Politico berichtete, er plane, seine Befugnisse zu nutzen, um seine Koalitionspartner zu überstimmen.
Reinhard Bütikofer, einst Grünen-Politiker, kritisierte Scholz' Haltung aufs Schärfste als "abscheulich". Der Ausgang dieser komplexen Debatte bleibt abzuwarten, während Europa seinen wirtschaftlichen Kurs in dieser empfindlichen Frage justiert.