Auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel appelliert Bundeskanzler Olaf Scholz an die Mitgliedstaaten, ihre Militärhilfen für die Ukraine zu erhöhen. Er macht deutlich, dass ein gemeinsames Engagement aller 27 Länder erforderlich sei, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken: 'Wir wollen alle beitragen, dass die Ukraine fähig ist, ihr Land zu verteidigen.' Auch wenn beim Sondergipfel keine sofortigen Entscheidungen über zusätzliche Rüstungshilfen fallen sollen, unterstreicht Scholz die Notwendigkeit, die Diskussion darüber zügig aufzunehmen. Er kritisiert die bisherigen Planungen der einzelnen EU-Länder als unzureichend.
Deutschland positioniert sich nach den USA als zweitgrößter Waffenlieferant für die Ukraine, mit einem Budget von über sieben Milliarden Euro allein für das laufende Jahr. Doch Scholz beobachtet Zurückhaltung seitens der anderen EU-Partner, insbesondere bei ökonomisch starken Nationen wie Frankreich, Italien und Spanien.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gibt an, dass europäische Militärhilfen im Umfang von mindestens 21 Milliarden Euro für dieses Jahr vorgesehen seien. Sollte dies realisiert werden, wäre es im Vergleich zu den bisherigen Leistungen eine spürbare Intensivierung der Unterstützung. Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine haben europäische Militärhilfen einen Gesamtwert von etwa 28 Milliarden Euro erreicht, die Waffen, Munition und weitere Ausrüstung enthalten.
Die EU-Kommission hat jüngst bei den Mitgliedstaaten die geplanten Beiträge angefragt. Borrell betont, dass die genannte Summe von 21 Milliarden Euro auf unvollständigen Rückmeldungen basiert und daher noch ansteigen könnte. Konkrete Angaben, welche Länder noch keine Daten geliefert haben, macht er nicht.
Außerdem äußert Scholz Zweifel an der Aussagekraft der vorliegenden Zahlen und fordert eine transparente Darlegung darüber, welche Mitgliedstaaten sich in welchem Umfang beteiligen und ob sich die Angaben auf ein einzelnes Jahr oder einen längeren Zeitraum beziehen. Er betont die Dringlichkeit, dass alle EU-Länder ihren Beitrag überdenken und erhöhen, denn zusätzliche Mittel bereitzustellen, sei zwar eine substantielle Herausforderung, aber unumgänglich.