Inmitten der laufenden Debatten rund um den deutschen Haushalt überrascht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem klaren Standpunkt: Zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine, die einen finanziellen Umfang von drei Milliarden Euro erfordern, können nur realisiert werden, wenn die Schuldenbremse temporär außer Kraft gesetzt wird. Für Scholz ist eine gesonderte Kreditaufnahme zur Finanzierung dieser Hilfen unumgänglich – andernfalls müsse eine alternative Geldquelle identifiziert werden.
Bereits in den Gesprächen der Ampel-Koalition über den Haushalt 2025 brachte Scholz diesen Vorschlag auf den Tisch – Verhandlungen, die letztlich das Ende der Regierungskoalition einläuteten. Der Kanzler betont weiterhin seine Bereitschaft, den Finanzierungsvorschlag zu unterstützen, setzt jedoch die Zustimmung aller politischen Lager voraus. Scholz macht keinen Hehl aus der Tatsache, dass die aktuelle Haushaltsplanung eine gravierende Lücke von 26 Milliarden Euro aufweist.
Auch, wenn im Laufe des Jahres üblicherweise nicht alle Mittel ausgeschöpft werden, verbleibe ein Defizit von mindestens 16 Milliarden Euro, konkretisiert er. Eine Zustimmung zu den drei Milliarden Euro für die Ukraine käme damit einem "ungedeckten Scheck" gleich.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erteilt einer Aussetzung der Schuldenbremse eine strikte Absage. Alternativ favorisiert er, zusammen mit den Grünen, eine "außerplanmäßige Ausgabe" zur Deckung der Ukraine-Hilfe. Nach Artikel 112 des Grundgesetzes wäre eine solche Maßnahme nur in Extremsituationen gerechtfertigt – ähnlich wie die Fluthilfen 2013 in Deutschland.