Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine SPD-Fraktion eindringlich zur Unterstützung des von der Ampel-Regierung entworfenen Sicherheitspakets aufgefordert und dabei unmissverständlich angedeutet, dass er seine politischen Möglichkeiten ausschöpfen könnte, falls die Koalitionsmehrheit gefährdet sei. Teilnehmer der Fraktionssitzung berichten, dass Scholz klargestellt habe, dass die Einigkeit der Abgeordneten oberste Priorität habe. Zuvor hatte der 'Spiegel' von den Vorgängen berichtet.
Während einige Beobachter dies als einen unverblümten Hinweis auf die Vertrauensfrage deuteten, wurde diese Lesart aus Scholz' Umfeld als überzogen zurückgewiesen. Vielmehr, so die Erklärung, habe Scholz die Fraktion ermahnt, die parteiinternen Diskussionen nach außen hin mit einer geschlossenen Abstimmung abzuschließen, die der Mehrheitsmeinung Rechnung trage.
In einer Probeabstimmung innerhalb der Fraktion zeigten sich etwa 20 bis 25 der insgesamt 207 Abgeordneten skeptisch. Noch in dieser Woche soll das umstrittene Sicherheitspaket im Bundestag zur Abstimmung kommen. Bei einer Zustimmung könnte es am 18. Oktober dem Bundesrat vorgelegt werden. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP einigte sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Paket, welches sowohl Anpassungen im Waffenrecht als auch erweiterte Kontrollbefugnisse und Maßnahmen gegen irreguläre Migration beinhalten soll.