Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Deutschen Bundestag die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse hervorgehoben. Er plädierte dafür, die bestehende Regelung intelligent weiterzuentwickeln, um wichtige Investitionen in Deutschlands Erneuerung und Sicherheit zu ermöglichen. Sein Vorschlag ziele auf eine maßvolle Öffnung der Schuldenbremse ab, die klar auf Investitionen beschränkt sei.
Scholz betonte, dass in der nächsten Legislaturperiode die Verteidigungsausgaben vollständig aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden müssten. Das Sondervermögen der Bundeswehr über 100 Milliarden Euro werde zu diesem Zeitpunkt aufgebraucht sein. Dies erfordere eine jährliche Erhöhung des Budgets um 30 Milliarden Euro ab spätestens 2028. Zudem müsse die Tilgung der während der Corona-Krise aufgenommenen Kredite angegangen werden.
Diese Kosten sollten laut Scholz nicht den Arbeitnehmern oder Familien aufgebürdet werden und auch nicht zu Einschnitten in Bereiche wie Pflege, Gesundheit oder Rente führen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt nur in begrenztem Umfang die Aufnahme neuer Schulden, was bereits zu Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition geführt hatte.