Nach dem tragischen Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen das Leben verloren, setzt Bundeskanzler Olaf Scholz auf beschleunigte Abschiebungen und drängt auf rechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Vollzugstätigkeit. Bei seinem Besuch in der nordrhein-westfälischen Stadt betonte der SPD-Politiker die Notwendigkeit einer schnelleren Abschiebung von sogenannten Dublin-Fällen, bei denen sich Asylbewerber zunächst in anderen europäischen Ländern aufgehalten haben.
Scholz regt die Einrichtung einer Taskforce an, die sich eingehend mit dieser Problematik beschäftigen soll. Es gehe darum, europarechtliche Lösungen zu finden und entschlossen an deren Umsetzung zu arbeiten. Nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch im europäischen Kontext sei es wichtig, alle notwendigen Schritte einzuleiten.
Am vergangenen Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen durch einen Messerangriff getötet und acht weitere verletzt worden, vier von ihnen schwer. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde inzwischen verhaftet und sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft. Ihm wird Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie Mord vorgeworfen.
Nach Informationen des "Spiegel" war der Verdächtige Ende 2022 nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt. Bei Sicherheitsbehörden war er bisher nicht als islamistischer Extremist aufgefallen. Ein früherer Abschiebeversuch scheiterte, weil er bei der Polizeiaktion nicht in seiner Unterkunft anzutreffen war.