Scholz: Flexible Intel-Staatshilfen zur Haushaltsschließung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angedeutet, dass ein Teil der umfangreichen staatlichen Förderung von Intel möglicherweise vorübergehend zur Schließung von Haushaltslücken genutzt werden könnte. Dabei bleibt das erklärte Ziel, die Halbleiterentwicklung in Deutschland entscheidend voranzutreiben und gleichzeitig die finanziellen Herausforderungen des Bundes auszugleichen. In einer ersten Reaktion aus Astana, Kasachstan, äußerte sich Scholz, dass nun intensiv und konstruktiv beraten werde, wie mit der aktuellen Verschiebung des Baus der Intel-Halbleiterfabrik in Magdeburg umzugehen sei. Scholz rief dazu auf, die Angelegenheit nicht vorschnell zu entscheiden und betonte die Wichtigkeit vielfältiger Lösungsmöglichkeiten. „Es gibt keinen Grund, von einem Tag auf den anderen eine Entscheidung zu treffen“, sagte er und verwies auf die Notwendigkeit, flexibel zu bleiben. Gleichwohl bekräftigte der Bundeskanzler die Entschlossenheit, am Projekt festzuhalten und weiterhin auf eine starke Halbleiterproduktion in Europa und insbesondere in Deutschland zu setzen. Der vorgesehene Ausbau sei nach wie vor ein zentraler Bestandteil der deutschen Strategie zur Wahrung der technologischen Souveränität. Die ursprüngliche Planung für das von Intel mit 30 Milliarden Euro veranschlagte Werk in Magdeburg sah eine staatliche Unterstützung von 9,9 Milliarden Euro vor. Allerdings verzögert sich der Beginn des Baus nun um etwa zwei Jahre. Finanzminister Christian Lindner hatte vorgeschlagen, jene Mittel, die nicht unmittelbar für Intel benötigt werden, zur Deckung des Bundeshaushaltsdefizits zu verwenden. Der Bundestag prüft derzeit, wie der Haushaltsentwurf der Bundesregierung angepasst werden kann, um die bestehenden Lücken von 12 Milliarden Euro zu schließen.