Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel die Beschleunigung der EU-Asylreform betont. Ihm sei es von großer Bedeutung, dass die Vereinbarungen der 27 EU-Mitgliedstaaten zügig und nicht verzögert umgesetzt werden, erklärte er. Scholz versprach, dass Deutschland die notwendigen Gesetze rasch im Bundestag vorlegen werde und appellierte an seine europäischen Kollegen, ebenfalls schnell zu handeln.
Die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform stößt bei mehreren Mitgliedstaaten auf Bedenken, da sie als unzureichend erachtet wird, um Migrationsprobleme effektiv zu lösen. Die Umsetzung könnte aufgrund einer Übergangsfrist bis Juni 2026 andauern. Die Reform sieht standardisierte Verfahren an den Außengrenzen vor, um die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen und unerwünschte Migranten direkt von dort auszuweisen. Zudem sollen Migranten aus sicheren Ländern nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Einrichtungen gebracht werden.
Scholz äußerte sich kritisch zu in Drittstaaten ausgelagerten Asylverfahren, wie sie derzeit von Italien in Albanien erprobt werden. Der Kanzler argumentierte, dass solche Ansätze aufgrund logistischer Begrenzungen nur eine geringe Anzahl von Verfahren abdecken könnten, was für ein großes Land wie Deutschland keine Lösung darstelle. Mit über 300.000 irregulären Migranten, die im letzten Jahr nach Deutschland kamen, sei eine signifikante Reduzierung mit solchen Maßnahmen nicht zu erreichen.
Er hob hervor, dass Deutschland die Zahl der Asylgesuche in den letzten Monaten bereits um fast 50 Prozent senken konnte, was auf aktive Vorgehensweisen zurückzuführen sei. Auch bei der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht zeigen sich Fortschritte, so Scholz. Speziell die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan wird weiter vorangetrieben, denn, so Scholz: "Straftäter können selbstverständlich nicht in Deutschland bleiben."