Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern will. Scholz erklärte, dass die Bundesregierung klare Entscheidungen getroffen habe, insbesondere hinsichtlich der Reichweitenbeschränkungen. Diese seien mit seiner persönlichen Haltung unvereinbar. "Wir werden das nicht machen. Und dafür haben wir gute Gründe," so der Kanzler.
Selenskyj fordert regelmäßig von den Verbündeten weitreichende Waffen, um russische Militärinfrastruktur weit hinter der Frontlinie auch auf russischem Territorium angreifen zu können. Der Mars II Raketenwerfer und die Panzerhaubitze 2000 sind momentan die weitreichendsten Waffen, die Deutschland geliefert hat. Ihre Reichweiten liegen bei 84 bzw. 56 Kilometern. Eine begrenzte Ausnahme gab es für ein Gebiet rund um Charkiw, wo der Einsatz gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt wurde.
Scholz befürchtet jedoch eine große Eskalationsgefahr durch die Lieferung von weitreichenden Präzisionswaffen und schließt deren Lieferung auch für die Zukunft aus. Dies gilt unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner. Besonders deutlich wurde Scholz bei seinem Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus, die eine Reichweite bis nach Moskau haben, mit der Begründung, dass dies eine erhebliche Eskalationsgefahr darstellen würde.
Die Nato-Partner USA, Großbritannien und Frankreich haben bereits Marschflugkörper mit Reichweiten bis zu 300 Kilometern geliefert. Es gibt laufende Diskussionen über die grundsätzliche Erlaubnis zum Einsatz dieser Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium. Es wird erwartet, dass Selenskyj dieses Thema bei seinem bevorstehenden Besuch in Washington ansprechen wird.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat klar gemacht, dass er den Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele auf russischem Boden als Kriegsbeteiligung der Nato ansehen würde.
Trotz der Absage bei den Raketen dankte Selenskyj Deutschland für seine Unterstützung. Über seinen Telegramkanal betonte er vor allem Berlins Beitrag zur Friedenskonferenz in der Schweiz und rief zur Einigkeit auf: "Zusammen haben wir Tausende Leben gerettet und können ganz Europa mehr Stärke und Sicherheit geben."
Die Lage im Osten der Ukraine bleibt angespannt. Das ukrainische Militär steht unter Druck, insbesondere im Raum Pokrowsk und Kurachowe. Laut dem Generalstab in Kiew fanden mehr als 50 von insgesamt 125 russischen Angriffen in diesem Abschnitt statt, mit dem Schwerpunkt auf Pokrowsk.
Während die Ukrainer Fortschritte bei der Abwehr des russischen Vormarsches auf Pokrowsk erzielen, bleibt die Situation um Kurachowe gefährlich. Vorstöße russischer Truppen nahe der Bergarbeiterstadt Hirnyk drohen zur Einkesselung mehrerer Einheiten zu führen. Eine ähnliche Taktik deutet sich weiter südlich nahe der Stadt Wuhledar an.
Am Abend und in der Nacht gab es zudem russische Luftangriffe auf das ukrainische Hinterland, was in mehreren Regionen Luftalarm auslöste. Im Gebiet Saporischschja wurde ein Objekt der kritischen Infrastruktur getroffen. Ein Geschoss schlug in einem Wohnhaus ein, wobei eine Person ums Leben kam und zwei weitere verletzt wurden, so der Militärgouverneur Iwan Fjodorow.