18. November, 2024

Politik

Scholz bekräftigt Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Scholz bekräftigt Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz steht weiterhin fest zu seiner Entscheidung, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, trotz Berichten über eine mutmaßliche US-Erlaubnis für den Einsatz weitreichender Waffen gegen russische Ziele. Auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro verteidigte Scholz seine Haltung mit der Begründung, dass Deutschland sich an der Zielsteuerung beteiligen müsste, was er nicht verantworten könne.

Die USA sollen der Ukraine demnach den Einsatz von ATACMS-Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite erlaubt haben, um gegen russische und nordkoreanische Truppen vorzurücken. Der Vorstoß der Ukraine in die Region Kursk ruft eine Gegenoffensive Moskaus hervor. In diesem Kontext bleibt Scholz skeptisch gegenüber Lieferungen von Taurus-Raketen, die bis zu 500 Kilometer weit zielen können, da er befürchtet, dass sie Ziele in Moskau treffen könnten.

Trotz der Ablehnung durch Scholz steigt der innenpolitische Druck auf ihn, insbesondere nach dem Ende der Ampel-Koalition. Die Grünen, unter Führung von Robert Habeck, und die FDP unterstützen eine mögliche Lieferung und erwägen, eine Abstimmung im Bundestag zu initiieren. Allerdings besitzt die Bundesregierung, unter der Richtlinienkompetenz von Scholz, die letztendliche Entscheidungsbefugnis.

Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich offen gegenüber der US-Strategie und betont die Notwendigkeit, militärische Abschussbasen frühzeitig zu neutralisieren. Sie kritisierte zudem Chinas mögliche Drohnenlieferungen an Russland, welche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Scholz trifft zudem den chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels.

Die NATO-Verbündeten, bestehend aus den USA, Frankreich und Großbritannien, haben bereits Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine geliefert. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert diese weiterhin an, um russische Infrastruktur zu treffen. Der designierte Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, bezeichnete die aktuelle Situation als "Schritt auf der Eskalationsleiter", während er eine Verhandlungsbereitschaft beider Konfliktparteien als zentrale Zielsetzung sieht.

Derweil äußerte sich das russische Außenministerium kritisch gegenüber jeglicher Unterstützung der Ukraine mit weitreichenden Waffen, was sie als direkte Einmischung westlicher Staaten in den Konflikt werten. Eine spürbare Reaktion seitens Russlands wird angedeutet.