Die Debatte um die Fortführung der Ampel-Koalition sorgt für zunehmende Spannungen in Berlin. Kanzler Olaf Scholz steht vor der kritischen Entscheidung, ob er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen soll, um den Weg für Neuwahlen freizumachen – und das möglichst bald, statt den Prozess bis ins neue Jahr hinauszuzögern. Angesichts eines möglichen Wahlsiegs der Union würde dies bedeuten, dass die SPD Gefahr läuft, an einem Haushalt beteiligt zu sein, den sie im Zweifelsfall nicht umsetzen kann.
Die derzeitigen Verwerfungen innerhalb der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP haben tiefe Spuren hinterlassen. Es ist offensichtlich, dass sowohl die persönlichen Beziehungen als auch die politische Zusammenarbeit unter den Beteiligten schwer angeschlagen sind. Eine schnelle Heilung dieser Risse erscheint unwahrscheinlich und es bedarf sicherlich erheblicher Anstrengungen und Zeit, um die Verhandlungsbereitschaft wiederherzustellen.
Während politische Diskussionen naturgemäß von Uneinigkeit geprägt sein können, zeigt sich in der aktuellen Situation vielmehr ein Mangel an konstruktivem Kompromisswillen. Diese Starrheit in der Konsensfindung ist es, die die Funktionsweise der Demokratie beeinträchtigt, nicht der oftmals produktive Streit. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien aus dieser verfahrenen Lage befreien werden.