Schleswig-Holsteins ehemaliger Wirtschaftsminister Bernd Buchholz pocht auf eine zügige Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Der FDP-Politiker betont, dass sich die Bundesländer bereits auf eine einheitliche Vorgehensweise geeinigt haben, an der auch Schleswig-Holstein teilnehme. Buchholz kritisiert die Grünen in Schleswig-Holstein scharf und erwartet von der CDU, dass sie sich innerhalb der Koalition durchsetzt.
Buchholz bezeichnet es als "Stück aus dem Tollhaus", dass die Koalition aus CDU und Grünen nicht das umsetzt, was der CDU-Ministerpräsident auf einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat. Der Zweck der Bezahlkarte bestehe darin, Fluchtanreize zu reduzieren und müsse daher klar rechtlich ausgestaltet sein.
Position der Grünen
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Catharina Nies äußerte sich erfreut über ein kürzliches Urteil des Hamburger Sozialgerichts zur Bezahlkarte. Sie sieht in der Entscheidung eine Gelegenheit, das Verfahren in Schleswig-Holstein nachzubessern, bevor die Karte überhaupt eingeführt wird.
Das Hamburger Sozialgericht entschied, dass starre Bargeldobergrenzen auf der Bezahlkarte nicht ausreichen, um den Mehrbedarf beispielsweise von schwangeren Frauen oder Familien mit Kleinkindern abzudecken. Die Sozialbehörde müsse die jeweiligen Lebensumstände der Antragstellenden berücksichtigen, so die Gerichtssprecherin. Gleichwohl wurde die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Bezahlkarte bestätigt.
Klägerin in Hamburg
Das Verfahren vor dem Hamburger Sozialgericht wurde von einer geflüchteten Familie eingeleitet, die derzeit ein 2022 geborenes Kind hat und in diesem Jahr ein weiteres Kind erwartet. Die Familie erhält derzeit 110 Euro Bargeld und forderte eine Erhöhung oder Überweisung des Mehrbedarfs auf ein anderes Konto. Das Gericht sprach der Familie nun 270 Euro Bargeld zu.
Asylbewerber erhalten über die Bezahlkarte einen Teil ihrer staatlichen Leistungen als Guthaben auf der Karte statt in bar. Dies soll unter anderem verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder ins Ausland überweisen.