Friedrich Merz, der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, hat den Bundestag als Forum für seine scharfen Angriffe gegen Kanzler Olaf Scholz genutzt und damit den Wahlkampf offiziell eingeläutet. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers unterstellte Merz Scholz ein Fehlen jeglicher Regierungs- und Führungskompetenz und machte ihn für eine Spaltung der Nation verantwortlich. Gleichzeitig verteidigte Scholz die Entlassung des Finanzministers Christian Lindner und das Ende der Ampelkoalition als notwendige Maßnahme. Er betonte die Notwendigkeit einer Politik des Kompromisses, um eine gesellschaftliche Spaltung zu vermeiden.
Inmitten dieser politischen Auseinandersetzung stehen die Zeichen auf Neuwahlen. Scholz plant, am 16. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig, denn die Umfragen sehen die Union mit stabil über 30 Prozent vor der SPD, die mit 16 bis 18 Prozent punktet. Die Regierungserklärung von Scholz zog scharfe Kritik von Merz nach sich, der die Ausführungen des Kanzlers als realitätsfern bezeichnete.
Während in der Debatte Markus Söder erstmals im Bundestag spricht, verpasst Robert Habeck aufgrund technischer Probleme seinen Auftritt, ersetzt durch Annalena Baerbock. Lindner, der gefallene Finanzminister, war ebenfalls anwesend. Scholz betonte, dass notwendige Reformen wie Steuerentlastungen und eine Kindergelderhöhung schnell beschlossen werden sollten. Die SPD nimmt die Erinnerungen an den Wahlerfolg von 2021 als Inspiration und hofft auf Fehler ihres Hauptkonkurrenten Merz.
Das politische Parkett erwartet zudem erstmals vier Kanzlerkandidaten. Die Nominierung von Olaf Scholz ist noch nicht offiziell erfolgt. Innerparteilich denkt mancher über Verteidigungsminister Boris Pistorius als mögliche Alternative nach, der dank seiner Popularität als möglicher Zugpferd für die SPD gilt. Dennoch scheint die Partei geschlossen hinter Scholz zu stehen, auch wenn Unruhe im Untergrund registriert wird, wie Fraktionschef Rolf Mützenich andeutete.