21. November, 2024

Politik

Schluss mit Diplomatie: Deutschland schließt iranische Generalkonsulate

Die Bundesregierung zieht klare Konsequenzen aus der Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Djamshid Sharmahd. Außenministerin Baerbock verurteilt das iranische Regime scharf – doch wie stabil sind die deutsch-iranischen Beziehungen noch?

Schluss mit Diplomatie: Deutschland schließt iranische Generalkonsulate
Diplomatischer Tiefpunkt: Nach der Hinrichtung von Djamshid Sharmahd stellt die Bundesregierung die Beziehungen zu Iran auf eine harte Probe.

Die Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Djamshid Sharmahd hat Konsequenzen: Die Bundesregierung reagiert mit der Schließung aller iranischen Generalkonsulate in Deutschland.

Außenministerin Annalena Baerbock spricht von einem „Unrechtsregime“, das mit erschreckender Brutalität gegen Andersdenkende vorgehe. Für die 32 Konsularbeamten in Frankfurt, Hamburg und München bedeutet dies das Ende ihrer Tätigkeit in Deutschland; sie müssen das Land verlassen, es sei denn, sie besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Mit dieser drastischen Maßnahme zieht Deutschland eine Linie – härter und schneller als bei bisherigen diplomatischen Konflikten. Bisher wurde eine solche Schließung nur gegen Russland vollzogen, und das erst Monate nach dem Angriff auf die Ukraine.

Die Entscheidung ist nicht nur ein Zeichen des Protests, sondern ein neuer Tiefpunkt in den ohnehin belasteten deutsch-iranischen Beziehungen.

Ein Protest, der Wellen schlägt

Bereits am Montag hatte Irans Justiz Sharmahds Hinrichtung bekannt gegeben – ein Urteil, das international scharf kritisiert wurde. Für Baerbock ist die Exekution nicht nur ein Justizskandal, sondern eine „kaltblütige Ermordung“. Sie unterstreicht:

„Die Hinrichtung zeigt die brutale Ruchlosigkeit des iranischen Regimes.“

Der Fall sorgt für Empörung, zumal Sharmahd 2020 bei einem Zwischenstopp in Dubai verschleppt wurde und seitdem unter fragwürdigen Bedingungen festgehalten wurde. Der „Richter des Todes“, Abolghassem Salawati, leitete das Verfahren. Dieser ist in den USA und der EU sanktioniert und bekannt für harte Urteile gegen Oppositionelle.

Die Schließung der Generalkonsulate betrifft auch die 300.000 Iraner in Deutschland, die nun auf die Botschaft in Berlin angewiesen sind.

Die Reaktion der Bundesregierung war daher abzusehen. „Wir haben Iran unmissverständlich gewarnt, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers Konsequenzen haben wird“, erklärte Baerbock.

Die Schließung der Generalkonsulate markiert einen deutlichen Schritt und lässt Raum für mögliche Gegenmaßnahmen aus Teheran.

Deutsch-iranische Beziehungen am Abgrund

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Iran erreichen damit einen neuen Tiefpunkt. Nachdem das Auswärtige Amt im März bereits zwei iranische Diplomaten ausgewiesen hatte, folgte nun die weitreichendere Entscheidung, die Generalkonsulate zu schließen.

Deutschland zieht eine klare Linie: Mit der Schließung der iranischen Generalkonsulate setzt die Bundesregierung ein starkes Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen in Iran

Ein drastischer Schritt, der auch für die rund 300.000 Iraner in Deutschland Auswirkungen hat. Für sie bleibt nur die Botschaft in Berlin, die weiterhin für konsularische Angelegenheiten zuständig ist.

Über die genaue Zahl der Mitarbeiter dort hält sich das Auswärtige Amt bedeckt, um mögliche Sicherheitsrisiken zu minimieren.

Dass Iran auf diese Maßnahme reagiert, gilt als sicher. Vergeltungsmaßnahmen wie die Ausweisung deutscher Diplomaten oder weitere Einschränkungen für deutsche Staatsangehörige im Iran werden erwartet.

Bereits jetzt rät das Auswärtige Amt deutschen Bürgern, die Iranreisepläne haben, von Besuchen dringend ab und fordert deutsche Staatsbürger auf, das Land möglichst schnell zu verlassen.

Mehr als ein diplomatisches Statement

Die Entscheidung, iranische Generalkonsulate zu schließen, bleibt nicht ohne geopolitische Dimension. Die EU und Deutschland setzen damit ein Zeichen gegen die fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen in Iran und schließen sich der Kritik der USA und anderer westlicher Staaten an.

Außenministerin Baerbock nennt Iran ein 'Unrechtsregime' und verurteilt die Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers scharf.

Eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen, die gegen Mitglieder der iranischen Justiz und weitere Verantwortliche der Hinrichtung gerichtete Maßnahmen umfassen könnten, ist derzeit in Verhandlung.

Menschenrechtsaktivisten und Exil-Iraner in Deutschland fordern schon seit Längerem konsequente Aktionen. „Worte allein reichen nicht“, appelliert etwa Masih Alinejad, eine prominente Menschenrechtsaktivistin, an die Bundesregierung.

Deutschland und die EU müssten jetzt klar und konsequent handeln, um die iranische Führung für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Dass diese Härte aus Deutschland kommt, könnte Signalwirkung haben – sowohl nach innen als auch auf internationaler Ebene.

Wachsende Gefahr für Deutsche im Iran

Für Deutsche im Iran stellt die Eskalation eine potenzielle Gefahr dar. Bereits jetzt befinden sich einige Staatsangehörige in Haft, und die Vorwürfe gegen sie sind oft fragwürdig. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen hat das Auswärtige Amt den deutschen Botschafter in Teheran, Markus Potzel, zu Konsultationen nach Berlin beordert. Ob und wann er zurückkehrt, bleibt offen.

Deutsche Unternehmen, die im Iran aktiv sind, sehen sich ebenfalls mit Unwägbarkeiten konfrontiert. Die Unsicherheit über weitere Sanktionen und die potenziellen Reaktionen der iranischen Regierung machen die ohnehin fragilen Handelsbeziehungen noch riskanter. Die Bundesregierung beobachtet die Situation aufmerksam, um gegebenenfalls kurzfristig weitere Maßnahmen zu ergreifen.