Schlankheitskur für die Regierung: Steuerzahlerbund plädiert für weniger Ministerien

In einer kraftvollen Initiative setzt sich der Bund der Steuerzahler für eine signifikante Verschlankung der deutschen Bundesregierung ein. Ziel ist es, die Anzahl der Bundesministerien von derzeit 15 auf nur noch 10 zu reduzieren. Ebenso sollen die Parlamentarischen Staatssekretäre von 37 auf 13 heruntergefahren und die Ministerialbeamten über einen mittel- bis langfristigen Zeitraum von 30.000 auf 20.000 verringert werden. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, brachte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur seine Besorgnis über die ausufernde Staatsbürokratie zum Ausdruck. Er verwies auf die Schrumpfung der Wirtschaft und das sinkende Netto-Einkommen der Bürger. Holznagel fordert entschlossene Strukturreformen und innovative Impulse, um die Regierung von einer Verwaltung zu einer gestaltungsfähigen Institution zu transformieren. Eine „radikale Diät für die XXL-Regierung“ sei notwendig, um diesen Wandel zu erreichen. Der Bund der Steuerzahler schlägt konkret die Schaffung eines Bundesministeriums für Wirtschaft und Entwicklung vor, welches die derzeitigen Ressorts für Wirtschaft und Klimaschutz sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vereinen könnte. Auch Arbeitsmarktpolitik soll in diesem neuen Ministerium verankert werden. Zusätzliche innovative Vorschläge umfassen ein Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, eines für Familie und Wissensgesellschaft und ein weiteres für Infrastruktur, um bisher verstreute Zuständigkeiten effizient zu bündeln.