Der Umfang an Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Geldern der EU erreichte 2023 einen neuen Höhepunkt, wie aus dem aktuellen Kontrollbericht des EU-Rechnungshofes hervorgeht. Die Fehlerquote bei den Ausgaben von 191,2 Milliarden Euro stieg im letzten Haushaltsjahr auf bemerkenswerte 5,6 Prozent, nachdem sie 2022 bei 4,2 Prozent und 2021 bei 3 Prozent lag. Diese Entwicklung unterstreicht die dringende Notwendigkeit sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene stabile Kontroll- und Verantwortungsmechanismen einzuführen, um das Vertrauen der Bürger zu bewahren, so der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy.
Der Bericht verdeutlicht, dass die gestiegene Fehlerquote nicht zwangsläufig auf Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung hinweist, sondern auf fehlerhafte finanzielle Abwicklungen, die nicht den Bestimmungen der EU und der nationalen Vorschriften entsprechen. Insbesondere die Kohäsionsausgaben, die einen wichtigen Teil des EU-Budgets zur Unterstützung wirtschaftlich schwacher Regionen darstellen, wurden als Hauptverursacher genannt. Der genannte Zeitdruck bei der Ausgabe von Geldern aus konkurrierenden Fonds könnte als ein Hauptgrund angesehen werden.
Zusätzlich warnt der Rechnungshof vor weiteren finanziellen Gefahren für den EU-Haushalt. Gründe dafür sind die Rekordverschuldung, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sowie die hohe Inflationsrate. Prognosen der Kommission zufolge könnte der EU-Haushalt bis Ende 2025 etwa 13 Prozent seiner Kaufkraft einbüßen. Die Hilfsgelder der EU für die Ukraine haben sich 2023 mehr als verdoppelt, mit einer Erweiterung auf 33,7 Milliarden Euro. Zudem stellen die geplanten Finanzhilfen bis 2027 in Form von zinsfreien Darlehen ein weiteres Risiko dar.