Der unlängst von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene, schuldenfinanzierte Investitions- und Infrastrukturfonds sorgt für erhitzte Debatten in der politischen Landschaft Deutschlands. In einem vehementen Gegenwind kritisierte Christoph Meyer, Vize der FDP-Fraktion, Habeck vornehmlich dafür, seine Ministeriumsressourcen mehr für das Schreiben seines vermeintlich grünen Wahlkampfprogramms als für konkrete Wirtschaftsförderung einzusetzen.
Meyer äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland seine Bedenken, dass es sich bei Habecks Konzept um eine aufgewärmte Wiederholung altbekannter grüner Wahlkampfversprechen handle – ohne eine erkennbar verbesserte ökonomische Herangehensweise. Der FDP-Politiker forderte die notwendige Fokussierung auf die tatsächliche Umsetzung bereits bestehender Wachstumsinitiativen, anstatt neue Ankündigungen zu machen.
Habeck selbst hatte den Fonds als bedeutenden Konjunkturimpuls für die nationale Wirtschaft beschrieben, der darauf abziele, Unternehmen durch staatliche Erstattungen von zehn Prozent ihrer Investitionskosten zu stärkerem Engagement zu motivieren. Solch ein Vorschlag, so Habeck, könnte der ins Stocken geratenen Wirtschaft einen entscheidenden Antrieb verleihen. Dennoch bleibt die Frage nach der Durchsetzbarkeit angesichts der bestehenden politischen Blockaden im Raum.