Die Ampel-Koalition hat den Geldhahn zugedreht, und die Deutsche Bahn (DB) steht vor einem Scherbenhaufen ihrer Zukunftspläne. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspläne für rechtswidrig erklärte, mussten drastische Kürzungen vorgenommen werden.
Von den ursprünglich in Aussicht gestellten 40 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur bis 2027 bleiben nunmehr schlanke 27 Milliarden Euro übrig. Eine Summe, die bei Weitem nicht ausreicht, um die ambitionierten Projekte der Bahn zu realisieren.
Das könnte Sie auch interessieren:
InvestmentWeek
Ausgebremste Visionen: das Schienennetzwerk, das Deutschland nie haben wird
Die Bahn-Netzgesellschaft Infrago legte eine Liste vor, die zeigt, wie tief die Kürzungen den Verkehrssektor treffen werden. Priorität erhalten die Sanierung bestehender Strecken und der Abschluss bereits initiierter Baumaßnahmen. Doch was bedeutet dies für die geplanten Neubauprojekte?
Die Antwort ist niederschmetternd: Projekte wie die essentielle Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim oder die Verbindungen Hamburg-Hannover und Nürnberg-Würzburg wurden gnadenlos von der Agenda gestrichen. Ebenso erging es der für den Güterverkehr lebenswichtigen Trasse von Uelzen über Magdeburg nach Halle.
Besonders brisant ist die Situation für den internationalen Güterverkehr. Der Zulauf zum Schweizer Gotthard-Tunnel zwischen Karlsruhe und Basel, eine Lebensader für den europäischen Gütertransport, sowie die Verbindung bei Oberhausen, die den Anschluss an die Nordseehäfen der Niederlande verbessern sollte, fallen den Kürzungen zum Opfer.
Während die Niederlande ihre Hausaufgaben gemacht haben und die Strecke seit 2017 in Betrieb ist, bleibt Deutschland auf der Strecke.
Ein Rückschlag mit weitreichenden Folgen
Die Streichung dieser Projekte ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die Deutsche Bahn. Sie ist ein Alarmsignal für die gesamte Volkswirtschaft und die Umweltpolitik. Der Grünen-Bahn-Experte Matthias Gastel spricht gar von einem „Kahlschlag“, der die Ziele der Bundesregierung, wie die Verlagerung des Schienengüterverkehrs oder die Elektrifizierung von Bahnstrecken, in weite Ferne rücken lässt.
Es ist ein paradoxes Szenario: Während global die Rufe nach nachhaltiger Mobilität und der Stärkung des Schienenverkehrs lauter werden, nimmt Deutschland eine Vollbremsung vor.
Die Suche nach Lösungen
Die Situation fordert kreative und schnelle Lösungen. Verkehrs- und Finanzministerium stehen unter Zugzwang, Alternativen zu präsentieren, um den drohenden Schaden für die Wirtschaft und die Umwelt abzuwenden. Die Deutsche Bahn, einst Vorreiter in Sachen Mobilität und Logistik, steht an einem Wendepunkt.
Wird es gelingen, den Schienenverkehr als Rückgrat der deutschen Wirtschaft und als Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele zu erhalten, oder wird diese Chance aufgrund kurzfristiger Haushaltskürzungen vertan?
Ein Weckruf für die Verkehrspolitik
Die Entscheidung, Neubauprojekte der Bahn zu streichen, ist mehr als eine budgetäre Notwendigkeit. Sie ist ein Weckruf für die deutsche Verkehrspolitik. Die Zukunft der Mobilität und die Rolle Deutschlands in einem nachhaltigen Europa hängen davon ab, wie jetzt gehandelt wird.
Es ist an der Zeit, Prioritäten neu zu definieren und Investitionen in die Infrastruktur nicht als Kosten, sondern als Investition in die Zukunft zu betrachten. Die Deutsche Bahn und mit ihr ganz Deutschland stehen an einem Scheideweg. Der Weg, den sie jetzt einschlagen, wird über den Erfolg der Verkehrswende und die Rolle des Landes im europäischen und globalen Kontext entscheiden.