Im Streit zwischen TikTok und der US-Regierung steht eine wegweisende Entscheidung bevor. Anwälte der beliebten Kurzvideo-App und der Muttergesellschaft ByteDance treten gegen das Justizministerium vor dem U.S. Court of Appeals for the District of Columbia an, um den möglichen Stopp einer Gesetzgebung zu diskutieren, die TikTok ab dem 19. Januar 2024 verbieten könnte.
TikTok und ByteDance fordern eine einstweilige Verfügung, da sie das Gesetz als verfassungswidrig und eine Verletzung der Redefreiheit der US-Bürger ansehen. Ein Gremium aus drei Richtern - Sri Srinivasan, Neomi Rao und Douglas Ginsburg - wird die Argumente anhören und entscheiden, ob das Gesetz in Kraft tritt. Hintergrund des Gesetzes ist die Sorge der US-Gesetzgeber, dass China über TikTok auf Daten amerikanischer Nutzer zugreifen oder die Informationen manipulieren könnte.
Das Gesetz wurde im April von einer überwältigenden Mehrheit im US-Kongress verabschiedet. Präsident Biden hat die Möglichkeit, die Frist um drei Monate zu verlängern, vorausgesetzt ByteDance zeigt signifikante Fortschritte beim Verkauf von TikToks US-Geschäft.
Besonders brisant: Der Streit könnte in die heißen letzten Wochen des Präsidentschaftswahlkampfes fallen. Sowohl der republikanische Kandidat Donald Trump als auch Vizepräsidentin Kamala Harris nutzen TikTok, um jüngere Wähler zu erreichen.
Das Justizministerium betont, dass TikTok unter chinesischer Kontrolle ein ernsthaftes nationales Sicherheitsrisiko darstellt und befürchtet, dass China Zugang zu massiven Mengen an persönlichen Daten amerikanischer Bürger hat und die Inhalte manipulieren könnte.
ByteDance argumentiert jedoch, dass ein Verkauf von TikToks US-Geschäft technisch, kommerziell und rechtlich nicht möglich sei und ohne gerichtliches Eingreifen ein beispielloses Verbot drohe. Ein Urteil wird bis zum 6. Dezember erwartet, da dies die Möglichkeit eröffnet, dass der Oberste Gerichtshof der USA noch vor Inkrafttreten eines Verbots im Januar eingreifen kann.
Das Weiße Haus betont zwar die Notwendigkeit, die chinesische Kontrolle über TikTok zu beenden, spricht sich aber gegen ein vollständiges Verbot der App aus. Interessanterweise hat Trump, der 2020 vergeblich versuchte, TikTok zu verbieten, kürzlich betont, dass er im Falle einer Wiederwahl kein Verbot der App anstreben würde.