Die Diskussion um schärfere Abschieberegeln und ein strengeres Waffenrecht in Deutschland wird intensiviert, insbesondere nach den jüngsten Vorfällen in Solingen. CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Forderungen zugunsten eines harten Durchgreifens erneuert und die Bundesregierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert.
In seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail" betonte Merz, dass das Problem nicht bei den Messern, sondern bei den Personen liege, die diese führen. Besonders Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan seien häufig in solche Taten verwickelt, so Merz. Er fordert einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Ländern und drängt darauf, dass der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz nutzt, um die Abstimmungen im Bundestag freizugeben.
Scholz hatte im Juni bereits angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Der Vorfall von Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat die Diskussionen weiter angeheizt und den politischen Druck erhöht. Merz verlangt hierbei, dass Scholz seiner Verantwortung nachkommt und Schaden vom deutschen Volk abwendet.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert nach dem Messerangriff in Solingen eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Steinmeier betonte die Notwendigkeit eines besseren Schutzes vor solchen Angriffen und fordert mehr Personal sowie erweiterte Befugnisse, etwa für das Bundeskriminalamt.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich ebenfalls entschlossen, die islamistische Bedrohung zu bekämpfen und prüft intensiv, welche zusätzlichen Instrumente und Befugnisse die Sicherheitsbehörden benötigen könnten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt diese Linie und fordert konsequente Maßnahmen gegen Straftäter, die sofort in Arrest genommen und in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollten.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte Verhandlungen über das Waffenrecht für Messer an. Es wird nun diskutiert, wie der Kampf gegen Messerkriminalität intensiviert werden kann. Während die SPD und Teile der Grünen eine Verschärfung der Gesetze fordern, hat die FDP bisher entsprechende Vorschläge abgelehnt.
Für die anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands sorgt diese Debatte zusätzlich für politische Brisanz. Politiker sowohl aus der Ampelkoalition als auch der Union befürchten einen Anstieg der Zustimmungswerte für Parteien wie die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Der jüngste Vorfall in Solingen sowie ähnliche Taten in Mannheim und Wolmirstedt haben die Notwendigkeit für eine Reform des Waffenrechts und der Abschieberegelungen erneut ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.