18. Oktober, 2024

Politik

Scharfe Kritik aus Berlin: Baerbock verurteilt Vorgehen in Belarus

Scharfe Kritik aus Berlin: Baerbock verurteilt Vorgehen in Belarus

Seitens des Auswärtigen Amtes und den konsularischen Diensten der deutschen Botschaft wird weiterhin alles darangesetzt, die Wahrung der Rechte des betroffenen Deutschen sicherzustellen. Baerbock betonte: „Wir müssen alles dafür tun, dass seine Rechte gewahrt werden, gewahrt bleiben.“

In einem am Donnerstag vom staatlichen Fernsehen Nordkoreas ausgestrahlten Video flehte der zum Tode verurteilte Deutsche den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko um Gnade an. Er kritisierte auch die vermeintliche Untätigkeit der deutschen Regierung in seiner Rettungsmission. Der Mann wurde von Behörden in Minsk unter anderem wegen angeblichen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt und bekannte sich in dem Video „definitiv“ schuldig.

Unklar bleibt, unter welchen Umständen diese Aufnahmen entstanden sind. Laut Aussagen des Auswärtigen Amtes gibt es erhebliche Zweifel an der Authentizität und den Produktionsbedingungen des Videos.

Belarus ist das letzte Land in Europa, das noch die Todesstrafe, konkret durch Genickschuss, vollstreckt. Das Urteil gegen den Deutschen wurde im Juni gefällt, aber erst einen Monat später durch Bürgerrechtsorganisationen öffentlich gemacht. Das belarussische Außenministerium teilte mit, Berlin Lösungen zur Bewältigung der Situation angeboten zu haben, worunter spekuliert wird, dass möglicherweise ein Gefangenenaustausch im Raum steht. Die Bundesregierung hat sich dazu bisher nicht geäußert.