Saskia Esken über Politikallianzen: Zusammenarbeit mit BSW auf der Kippe

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, positioniert sich klar gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene. Grund hierfür sind tiefgreifende Differenzen speziell in der Außen- und Sicherheitspolitik. Laut Esken ist der Kurs der BSW-Parteichefin in diesen Bereichen 'sehr abenteuerlich, sehr nah an Russland' und kritisch in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO. Sie betont, dass solche Themen auf Landesebene leichter zu verhandeln, auf Bundesebene jedoch nicht tragbar seien. Dennoch lässt Esken die Tür für mögliche Bündnisse nicht vollständig geschlossen. Ihrer Meinung nach sei der Ausgang einer Wahl von den aktiven politischen Akteuren abhängig. Stand jetzt stellen die außen- und sicherheitspolitischen Ansichten des BSW jedoch eine ernsthafte Hürde für eine Zusammenarbeit dar, welche Esken als 'verantwortungslos' bezeichnet. Aktuell arbeitet die SPD in Brandenburg und Thüringen mit dem BSW zusammen, obwohl diese gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sind. In Umfragen für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar erreicht das BSW derzeit zwischen 4 und 8 Prozent der Stimmen. Eine mögliche Wiederauflebung der Koalition mit der FDP bewertet Esken als rein hypothetisch, insbesondere angesichts vergangener Dissonanzen innerhalb der Ampelkoalition. Sie schließt einen Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag aus und äußert die Erwartung, dass nach der Wahl eine zügige Regierungsbildung möglich sein soll. Es müsse schnell Klarheit geschaffen werden, um die politischen Prozesse rasch voranzutreiben.