19. November, 2024

Politik

Sanktionsverstöße aus den Überseegebieten: Britische Gesetzeslücken führen zu Exporten nach Russland

Sanktionsverstöße aus den Überseegebieten: Britische Gesetzeslücken führen zu Exporten nach Russland

Eine sorgfältige Analyse von Exportpapieren Russlands zeigt eine beunruhigende Entwicklung: Firmen, die in den britischen Überseegebieten registriert sind, haben 2024 Güter im Wert von 134 Millionen US-Dollar nach Russland exportiert und dabei offenbar britische Sanktionen umgangen. Diese Verstöße betreffen hauptsächlich Hightech- und Luxusgüter, die für die russische Kriegsführung von Bedeutung sein könnten und somit eigentlich verboten sind.

Das Hauptproblem liegt in der Intransparenz der Eigentumsverhältnisse in den Überseegebieten, insbesondere den Britischen Jungferninseln. Hier sind die eigentlichen Hintermänner schwer auszumachen, da nur kaum zugängliche Informationen über die eigentlichen Eigentümer vorliegen.

An der Spitze der Exporteure steht die Firma Rise International Group, die Waren im Wert von 119 Millionen US-Dollar nach Russland verschifft hat. Diese Exporte bestehen größtenteils aus Konsumelektronik, die unter die britischen Sanktionen fallen. Rise International Group nutzt dabei eine Adresse eines Treuhanddienstleisters auf den Britischen Jungferninseln. Physisch wurden die Güter aus China nach Russland transportiert.

Ein weiterer Fall betrifft die Exporte im Jahr 2023 von 2,3 Millionen US-Dollar durch die Britischen Jungferninseln an SMT-iLogic, ein Unternehmen, das bereits von den USA sanktioniert wurde.

Der britische Außenminister David Lammy betonte die Notwendigkeit öffentlicher Register, um mögliche Finanzvergehen zu identifizieren und die Transparenz zu erhöhen. Trotz eines Parlamentsbeschlusses von 2018, diese Register bis Dezember 2023 öffentlich zugänglich zu machen, ist dies bis dato nicht umgesetzt. Eine solche Maßnahme wird als notwendig erachtet, um den illegalen Geldfluss zu identifizieren und zu unterbinden.

Kritik kommt auch von der Organisation Transparency International Russland, die aufzeigt, dass die in den Überseegebieten registrierten Firmen vermutlich nicht nur im Sanktionsbruch, sondern auch in Geldwäscheaktivitäten involviert sind. Daher fordern 41 britische Abgeordnete die Eile bei der Implementierung der Register.

Britische Verantwortliche versichern hingegen, dass etwaige Verstöße entschieden untersucht und im Bedarfsfall geahndet werden. Die Herausforderungen, vor denen das Vereinigte Königreich steht, sind enorm, doch sie betonen ihren Willen, notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.