Milliarden für mehr Sicherheit – aber ohne Waffenfetisch
Pedro Sánchez lässt aufrüsten – aber nach spanischer Art. Während andere NATO-Staaten neue Panzerflotten und Munitionsdepots planen, setzt der spanische Premier auf Cybersicherheit, Klimaschutz und duale Fähigkeiten.
10,5 Milliarden Euro will Madrid zusätzlich ausgeben, um erstmals die magische NATO-Grenze von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu knacken – ein Ziel, das Spanien bislang systematisch verfehlt hat. Doch wer im Plan von Sánchez nach Leopard-Panzern und Drohnenschwärmen sucht, wird enttäuscht.
Zwei Prozent – aber wie?
Offiziell erfüllt Spanien nun das Zwei-Prozent-Ziel. Inoffiziell hat Sánchez das NATO-Kriterium neu interpretiert.
Nur 19 Prozent der zusätzlichen Ausgaben – rund zwei Milliarden Euro – sollen in Waffen fließen. Der Rest geht an Telekommunikationssysteme, militärische Cyberabwehr, Gehaltserhöhungen für Soldaten oder Waldbrand-Löschflugzeuge.
Für die NATO ein Rechenexempel. Denn ihre Vorgaben sind bewusst vage. Was zählt zur Verteidigung? Sánchez definiert sie weit – und hat mit der EU einen Verbündeten.
Deren Programm „Readiness 2030“ erlaubt inzwischen auch Investitionen in Seuchenschutz, Klimaschutz und digitale Resilienz als verteidigungsrelevant zu deklarieren. Militärische Softpower statt Hardwarerüstung.
Ein Deal mit der eigenen Linken
Dass Spaniens Regierung diesen Weg wählt, ist auch innenpolitischer Balanceakt. Sánchez regiert mit der Linkspartei Sumar, die sich zuletzt noch für einen Austritt aus der NATO stark gemacht hatte.
Eine klassische Aufrüstung wäre politisch nicht vermittelbar gewesen – das Land bleibt eines der pazifistischsten in Westeuropa. Laut Umfragen lehnen fast 60 Prozent der Bevölkerung eine Erhöhung des Rüstungshaushalts ab.
Mit Löschflugzeugen und Cyberschutz kann Sánchez punkten – auch bei seiner eigenen Basis. Gleichzeitig zeigt er den Partnern in Washington und Brüssel: Spanien liefert. Aber eben auf seine Weise.
Sicherheit als Konjunkturprogramm
Doch Sánchez will mehr als NATO-Applaus. Die neuen Ausgaben sollen auch Jobs schaffen – 100.000 Arbeitsplätze rechnet die Regierung vor. 89 Prozent des Geldes soll in spanische Firmen fließen.
Man spricht nicht mehr von Verteidigung, sondern von „wirtschaftlichem Stimulus“. Die Verteidigungsindustrie wird zum Reindustrialisierungsprojekt.
Die Finanzierung ist ebenso kreativ wie das Ausgabenkonzept: Keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen – so das Versprechen. Stattdessen zapft Sánchez brachliegende EU-Mittel aus dem Wiederaufbaufonds an und nutzt das aktuell starke spanische Wachstum. Der IWF rechnet 2025 mit 2,5 Prozent BIP-Plus – mehr als jeder andere große EU-Staat.
Brüssel spielt mit – Washington zögert
In der EU hat Sánchez bereits Wirkung entfaltet. Gemeinsam mit Italiens Premierministerin Meloni setzte er durch, dass das neue Verteidigungsprogramm nicht mehr „Rearm Europe“ heißt, sondern „Readiness 2030“.
Ein semantischer, aber symbolträchtiger Schritt. Auch Italien wird seine Militärausgaben deutlich anheben – ebenfalls mit kreativer Interpretation.
In Washington hingegen dürfte man die Entwicklung skeptischer sehen. Zwar lobte NATO-Generalsekretär Mark Rutte den Plan öffentlich. Doch hinter vorgehaltener Hand ist klar: Die USA wollen mehr als Satelliten und duale Systeme.
Sie erwarten klassische Rüstung und militärische Schlagkraft – insbesondere für ein Europa, das sich auf eine Zukunft ohne amerikanischen Schutz einstellen soll.
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