Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes Urteil zur Finanzierung des Klimaschutzes gefällt – doch der Stahlkonzern Salzgitter AG kann aufatmen: Das Urteil hat keine direkten Auswirkungen auf den laufenden Umbau des Unternehmens. Wie Vorstandschef Gunnar Groebler am Donnerstag in Salzgitter erklärte, stammt die zugesagte Förderung für den Aufbau einer CO2-ärmeren Produktion zwar aus dem Klima- und Transformationsfonds, jedoch bestehe bereits ein rechtskräftiger Förderbescheid, der trotz des Urteils weiter Bestand habe. Die Förderung sei somit nicht in Gefahr. Diese Nachricht wurde von der niedersächsischen Landesregierung bestätigt, die zudem zugesichert hat, dass auch der Landesanteil nicht infrage gestellt werde.
Bund und Land hatten dem Stahlriesen insgesamt eine Milliarde Euro zugesagt, um den Bau einer ersten Anlage für CO2-ärmeren Stahl zu ermöglichen. Während 700 Millionen Euro vom Bund stammen und eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten, steuert das Land weitere 300 Millionen Euro bei. Die Gesamtinvestition des Unternehmens in den laufenden Umbau beläuft sich auf 2,2 bis 2,4 Milliarden Euro, und die erste Anlage soll 2026 in Betrieb gehen.
Die neue Anlage wird es dem Stahlkonzern ermöglichen, statt mit Kohle CO2-neutral mit Wasserstoff und grünem Strom zu produzieren. Während einer Übergangszeit wird zunächst auch Erdgas als Energieträger eingesetzt. Bereits dadurch kann der CO2-Ausstoß im Vergleich zu den bisherigen Hochöfen um 60 Prozent gesenkt werden, so Groebler.
Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dadurch ist es dem Bund untersagt, zur Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehenes Geld für den Klimaschutz einzusetzen. Diese Entscheidung könnte sich auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken, der zahlreiche Förderprogramme der Bundesregierung finanzieren sollte.
Trotz dieses Urteils kann Salzgitter AG nun beruhigt weiter an der CO2-reduzierten Produktion arbeiten und auf die zugesagte Förderung vertrauen. Die Zukunftspläne des Unternehmens sind somit weiterhin gesichert.