Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister, Matteo Salvini, plant trotz einer möglichen Haftstrafe im Amt zu bleiben. Der umstrittene Vorsitzende der rechten Partei Lega erklärte im italienischen Fernsehsender Rete 4, er sei bereit, bis vors oberste Gericht des Landes zu gehen, um einen Freispruch zu erwirken. Der ehemalige Innenminister steht derzeit vor Gericht, weil er im Jahr 2019 ein Schiff mit etwa 150 Migranten auf dem Mittelmeer wochenlang daran hindern ließ, in einen sicheren Hafen einzulaufen. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Gefängnis.
Im Interview betonte der 51-Jährige erneut, dass die Anklage politisch motiviert sei und als Angriff der Linken auf die Regierung und das nationale Verteidigungsrecht zu verstehen sei. Salvini zeigte sich optimistisch, was einen möglichen Freispruch betrifft, und kündigte an, bei einem negativen Urteil bis vor den Kassationsgerichtshof in Rom zu ziehen. Dennoch bleibt ungewiss, ob er im Falle einer Verurteilung weiterhin Teil des Kabinetts von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sein könnte.
Nach über drei Jahren Prozess in Palermo, der Hauptstadt Siziliens, soll das Urteil im nächsten Monat verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Rechtspopulisten sowohl Freiheitsberaubung als auch Amtsmissbrauch vor. Im August 2019 hatte Salvini angeordnet, dass das Schiff der spanischen Hilfsorganisation "Open Arms" mit Flüchtlingen aus Afrika nicht in den Hafen von Lampedusa einlaufen durfte, was erst nach drei Wochen ermöglicht wurde.
Der Fall hat sich mittlerweile zu einer Machtprobe zwischen Politik und Justiz ausgeweitet. Die drei Parteien der Rechts-Koalition mobilisieren, um einen Schuldspruch zu verhindern, während die linke Opposition und der Verband der Richter und Staatsanwälte der Regierung vorwerfen, den Grundsatz der Gewaltenteilung zu untergraben. Salvini bleibt als Vize-Ministerpräsident und Lega-Chef eine zentrale Figur in der italienischen Politik.