Sahra Wagenknecht fordert gemeinsames Handeln gegen das umstrittene Heizungsgesetz

Sahra Wagenknecht, die Gründerin der neuen politischen Strömung BSW, hat ihre Bundestagskollegen aufgerufen, sich mit ihrer Fraktion gegen die rot-grüne Minderheitsregierung zu verbünden. Ihr Ziel ist es, die Gesetzgebung der früheren Ampel-Koalition rückgängig zu machen. Besonders im Visier hat sie das von Wirtschaftsminister Robert Habeck angeregte Gebäudeenergiegesetz. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Wagenknecht, dass die aktuelle Regierungsgesundheit nicht den gesamten Bundestag lähmt. Sie kritisierte das Heizungsgesetz als eines der 'sinnlosesten und für die Bürger langfristig teuersten Gesetze' der letzten Jahre. Ihrer Meinung nach stellt es keinen effektiven Klimaschutz dar, sondern steht vielmehr für die staatliche Übergriffigkeit bis in die privaten Heizungskeller. Wagenknecht ist der Überzeugung, dass derzeit eine Mehrheit im Bundestag existiert, die bereit ist, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Sie mahnt zur Eile, diese Mehrheit vor möglichen Neuwahlen zu nutzen, um erneute grüne Regierungsbeteiligung zu vermeiden, die eine Rücknahme erschweren könnte. Das Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich auch als Heizungsgesetz bekannt, wurde seit Anfang 2024 wirksam und hat insbesondere von der Union scharfe Kritik erfahren. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte bereits versprochen, das Gesetz zu stoppen, sollte die Union wieder an Regierungsgewalt gewinnen. Stattdessen favorisiert die CDU eine Regulierung von Emissionen über den Preis für CO₂.