Sächsische Koalitionsverhandlungen: CDU und SPD setzen auf Gespräche zur Minderheitsregierung

In Sachsen haben CDU und SPD eine spannende politische Phase eingeleitet: Angesichts gescheiterter Sondierungen mit der BSW kündigten die beiden Parteien an, in Kürze Gespräche über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Ein Treffen ist für die kommende Woche geplant, wie ein CDU-Sprecher bestätigte. Die SPD, vertreten durch die Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann, betonte die Verantwortung, die sie für das Land und seine Bürger tragen. Anlässlich des 35. Jahrestags des Mauerfalls erklärten sie, die Interessen des Landes hätten Vorrang vor parteilichen Überlegungen. Diese Haltung spiegelt sich auch in den Worten der CDU wider, die auf der Plattform "X" von ihrem Wahlmandat zur Dienerschaft Sachsens sprach und betonte, dass Stabilität die oberste Priorität sei. Am Donnerstag wird die SPD-Fraktion im Landtag sowie der Landesvorstand der SPD Sachsen über das Ergebnis der Sondierungen beraten, ebenso wie die CDU-Gremien. Die Einladung zu den Gesprächen ging nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes von der Partei aus. Die Verhandlungen für eine sogenannte "Brombeer-Koalition", bestehend aus CDU, BSW und SPD, waren am Mittwoch gescheitert. Hauptgründe waren Differenzen in Fragen zur Friedenspolitik, Migration und Finanzen. Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU machte BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht für das Scheitern verantwortlich. Da eine Koalition mit AfD und Linken ausgeschlossen wird, bleibt die Bildung einer Minderheitsregierung die aussichtsreichste Option. Nach der Verfassung Sachsens muss bis spätestens Anfang Februar 2025 ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, doch Kretschmer plant, die gesetzte Frist nicht auszuschöpfen, um Neuwahlen zu vermeiden. Bei der letzten Landtagswahl am 1. September erreichte die CDU mit 31,9 Prozent die Spitzenposition, dicht gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Die bislang amtierende Koalition aus CDU, Grünen und SPD verfügt über keine Mehrheit mehr.