07. November, 2024

Politik

Sachsens Politdrama: BSW stellt sich quer bei Minderheitsregierung

Sachsens Politdrama: BSW stellt sich quer bei Minderheitsregierung

In der sächsischen Landespolitik erhebt sich Spannung, nachdem die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ergebnislos beendet wurden. Sabine Zimmermann, BSW-Vorsitzende in Sachsen, äußerte in Interviews mit der "Sächsischen Zeitung" und der "Leipziger Volkszeitung" deutlich, dass das Bündnis keine Unterstützung für eine mögliche Minderheitsregierung von CDU und SPD sieht. Ein solcher Regierungsvorschlag könne das Land nicht voranbringen, so Zimmermanns Einschätzung.

Dennoch zeigt die Partei eine konstruktive Grundhaltung und schließt nicht aus, inhaltlich wertvolle Initiativen im Landtag zu unterstützen, selbst wenn diese von einer Koalition ausgehen sollten. Zugleich bleibt die Option einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der CDU in der Diskussion, wobei bislang keine offizielle Anfrage von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorliegt. Zimmermann signalisierte jedoch Offenheit für weitere Gespräche, da bei den Sondierungen Schnittmengen mit der CDU erkennbar waren.

Nach dem Scheitern der Gespräche, die unter anderem an den Themen Friedensformel, Migrationspolitik und Finanzen scheiterten, erscheint eine Minderheitsregierung als die pragmatischste Lösung. Die CDU schließt die Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken aus, womit die Möglichkeiten begrenzt sind. Zimmermann wies zudem die Gerüchte zurück, dass die Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht eine Rolle im Abbruch der Sondierungen spielte. Die Entscheidung sei rein auf Landesebene getroffen worden, obwohl die Bundesvorsitzende den Ausgang bedauerte.