Sachsens Innenminister fordert drastische Maßnahmen in der Migrationspolitik

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat angesichts der aktuellen Migrationssituation einen dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet. Er fordert den schnellen und effektiven Einsatz eines Masterplans zur Neuausrichtung der Asylpolitik. Schuster betonte, dass hierzu schärfere Kontrollen an den Grenzen gehören sollten, inklusive der intensiveren Zurückweisung von Personen, die aus sicheren Drittstaaten mit einem Asylgesuch einreisen wollen. Ergänzt werden soll dies durch umgehende Abschiebungen von intensiven Mehrfachstraftätern nach Syrien, Afghanistan und in die Maghreb-Staaten. Im Rahmen seines Fünf-Punkte-Plans befürwortet Schuster weiterhin die Einführung von Sofortarresten für ausreisepflichtige, ausländische Schwerverbrecher und Gefährder, die solange in Haft bleiben sollen, bis sie freiwillig ausreisen. Zudem sieht der Plan die Errichtung von Bundesausreisezentren vor, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie das Einfrieren des freiwilligen Aufnahmeprogramms für Afghanistan von 2022. Das Hauptziel dieser Maßnahmen, so Schuster, sei es, den Migrationszugang kurzfristig drastisch zu reduzieren und gleichzeitig die Zahl der besonders problematischen Ausreisepflichtigen signifikant zu erhöhen. Eine diplomatische Lösung mit Afghanistan und Syrien hält Schuster angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage für möglich und angebracht.