18. Oktober, 2024

Politik

Sachsens CDU lotet neue politische Allianzen aus: Gespräche über Koalition mit Bündnis Sahra Wagenknecht

Sachsens CDU lotet neue politische Allianzen aus: Gespräche über Koalition mit Bündnis Sahra Wagenknecht

In der sächsischen Politik tut sich Spannendes: Die CDU hat sich entschlossen, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu prüfen. Der Landesvorstand der CDU hat der Empfehlung seiner Verhandlungsgruppe zugestimmt, wie aus einer Mitteilung der Partei hervorgeht. Michael Kretschmer, der Vorsitzende der sächsischen CDU, unterstrich die Verantwortung der Union als stärkste Partei nach der Landtagswahl, die Regierung zu bilden. "Unser Ziel bleibt es, dem Freistaat Sachsen zu dienen. Dies erfordert eine stabile Mehrheit", so Kretschmer. Gleichzeitig machte er deutlich, dass notwendige Kompromisse die Grundüberzeugungen der Partei nicht erschüttern dürfen. Interessanterweise stimmten sowohl das BSW als auch die SPD am Donnerstagabend für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen, wobei das BSW dies einstimmig tat, während es bei der SPD zwei Gegenstimmen und einige Enthaltungen gab. Dies ebnet den Weg für erste offizielle Gespräche in der nächsten Woche. Vorgeschaltet waren diesen Entscheidungen mehrere "Kennenlerngespräche", die mit der Formulierung eines Positionspapiers endeten. In diesem Papier sind sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die offenen Streitpunkte festgehalten, die es noch zu klären gilt. Das Ziel, so die Präambel, ist es, im Einklang das Beste für Sachsen anzustreben. Die Landtagswahl am 1. September sah die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen vorne, gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Aufgrund der strikten Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD kommt nur eine Koalition mit BSW und SPD in Frage, gegeben, dass die bisherige Koalition mit den Grünen keine Mehrheit mehr sichert.