In Russland neigt sich eine Präsidentenwahl, die weniger von freien Entscheidungen als von Zwang, Drohungen und Manipulationen geprägt war, ihrem Ende entgegen. Ein landesweites Aufgebot an sicherheitspolitischen Maßnahmen und die Abwesenheit internationaler Wahlbeobachter zeichneten das Bild einer Wahl, die alles andere als frei oder fair erscheint.
Trotz der weitreichenden Kontrolle des Kremls über das politische Leben in Russland, riefen Oppositionelle zu einem symbolträchtigen Akt der Zivilcourage auf: Genau um 12 Uhr sollten sich Bürgerinnen und Bürger als Zeichen des Protests vor den Wahllokalen versammeln.
Die spannende Frage, die sich nun stellt: Wird diese Aktion, die von den Machthabern als „extremistische Aktivität“ gebrandmarkt wurde, die Unzufriedenheit der Bevölkerung sichtbar machen? Berichte über Droh-SMS an Kremlkritiker und die vehemente Warnung der Behörden vor der Teilnahme an der Aktion deuten auf eine tiefe Beunruhigung innerhalb des Machtapparats hin.
Eine Wahl ohne Wahl
Von Ost nach West schlossen die Wahllokale ihre Pforten, während der Autokrat im Kreml, Wladimir Putin, sich bereits seiner fünften Amtszeit sicher sein kann. Ernstzunehmende Herausforderer?
Fehlanzeige. Die Opposition wurde systematisch aus dem Rennen gedrängt – wer nicht im Exil ist, sitzt im Gefängnis. Die Botschaft ist klar: In Putins Russland ist kein Platz für politischen Pluralismus.
Systematischer Betrug als Strategie
Unabhängige Beobachter und Medien berichteten von massiven Unregelmäßigkeiten: Von Staatsbetrieben mobilisierte Wählermassen, Zwang und Einschüchterung sowie offensichtlicher Urnenmanipulation. So wurde etwa ein Video veröffentlicht, das Wahlhelfer beim Stuffing – dem Stopfen der Urnen mit präparierten Stimmzetteln – in der Stadt Krasnodar zeigt.
Doch nicht nur in Russland selbst, sondern auch in den widerrechtlich besetzten Gebieten der Ukraine sollten Menschen für Putin stimmen, ein Akt, der international als illegal gilt.
Die Farbe der Opposition
In einem mutigen Akt des Widerstands versuchten Einzelne, die Wahlurnen mit Farbe zu verunreinigen oder gar anzuzünden – ein verzweifelter Versuch, die Wahl als das zu markieren, was sie ist: eine Farce.
Die Verwendung der grünen Substanz Seljonka, ein Symbol des Widerstands gegen das Regime, unterstreicht die Kreativität und den Mut der Oppositionellen.
Ein Ergebnis, das keines ist
Die Wahl in Russland mag zu Ende gehen, doch der Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit geht weiter. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, auf eine Wahl zu reagieren, die in den Augen vieler Russinnen und Russen und in der internationalen Wahrnehmung ihre Legitimität längst verloren hat. Putin mag sich seines Sieges sicher sein, doch die Risse in seinem Regime, die diese Wahl offenbart hat, können nicht so leicht übertüncht werden.