15. Januar, 2025

Politik

Russlands Regionalwahlen unter strenger Beobachtung: Ein Stimmungstest für den Kreml

Russlands Regionalwahlen unter strenger Beobachtung: Ein Stimmungstest für den Kreml

Unter den kriegstreibenden Spannungen im Ukraine-Konflikt finden in Russland von diesem Freitag an Regionalwahlen statt. Die Abstimmungen, bei denen neue Gouverneure, Regionalparlamente und Bürgermeister gewählt werden, sind vom Ausschluss einer echten Opposition geprägt. Dennoch gelten sie als bedeutender Stimmungstest für den Kreml, insbesondere angesichts der anhaltenden ukrainischen Offensiven im Raum Kursk und des Beschusses von Grenzgebieten.

Bis zum Sonntag sind mehr als 57 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme in dem flächenmäßig größten Land der Welt abzugeben. Unabhängige Beobachter der Organisation Golos, die in Russland als "ausländischer Agent" stigmatisiert ist, befürchten erneut massive Manipulationsversuche zugunsten der Kandidaten der Kremlpartei Geeintes Russland.

Kremlchef Wladimir Putin äußerte am Donnerstag, dass die russische Gesellschaft durch den Krieg stärker zusammengewachsen sei. In 21 Regionen, darunter Putins Heimatstadt St. Petersburg, sind Gouverneurswahlen angesetzt. In Moskau wird zudem ein neues Stadtparlament gewählt.

In einigen grenznahen Regionen zur Ukraine konnten die Wähler aufgrund der Kämpfe bereits seit Ende August abstimmen. Lokalwahlen wurden in einigen Ortschaften jedoch aus Sicherheitsgründen verschoben.

Die liberale Oppositionspartei Jabloko, die im Gegensatz zu vielen anderen Oppositionskräften nicht verboten ist, kritisierte im Vorfeld den erheblichen Druck auf ihre Kandidaten. Die Partei beklagte, dass "Hunderte von unseren Kandidaten auf verschiedenen Ebenen mit Hilfe willfähriger Wahlleitungen und Gerichte nicht zugelassen wurden zu den Abstimmungen unter absurden und ausgedachten Vorwänden." Jabloko rief dazu auf, für Frieden und Freiheit sowie eine Feuerpause in der Ukraine zu stimmen.