Der russische Staat plant, seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um etwa ein Viertel zu erhöhen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Entwurf des Staatshaushaltes hervorgeht. Dies unterstreicht die Entschlossenheit des Kremls, erhebliche Ressourcen für den Krieg in der Ukraine bereitzustellen.
Die Militärausgaben Russlands in Rubel haben sich seit Präsident Wladimir W. Putins Entscheidung, 2022 in die Ukraine einzumarschieren, mehr als verdreifacht und werden im nächsten Jahr 13,5 Billionen Rubel erreichen. Dies entspricht einem Niveau, das seit den Hochzeiten des Kalten Krieges nicht mehr erreicht wurde.
Das Entwurfsdokument, das der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, zur Prüfung vorgelegt wurde, sieht 2025 Militärausgaben von mehr als 145 Milliarden US-Dollar vor, gegenüber 116 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Diese deutliche Aufstockung ist ein klares Zeichen dafür, dass der Kreml davon ausgeht, dass der Konflikt auch im nächsten Jahr fortgesetzt wird. Ursprünglich war geplant, die Militärausgaben 2025 um etwa 21 Prozent zu reduzieren, aber der anhaltende Krieg zwang zur Umkehr dieser Entscheidung.
In der Regel verabschieden russische Abgeordnete vorgeschlagene Haushalte nur mit geringfügigen Änderungen.
Diese Erhöhung bedeutet, dass der Kreml mehr als 32 Prozent seines Staatshaushaltes auf die Verteidigung entfällt, was mehr ist als für Renten, andere soziale Ausgaben, Gesundheitswesen und Bildung zusammen.
„Wir erreichen den Punkt, an dem Kanonen wichtiger werden als Butter“, kommentierte Alexandra Prokopenko, eine ehemalige Beamtin der russischen Zentralbank, die nun am Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin tätig ist. „Die Hauptpriorität ist der anhaltende Krieg in der Ukraine und die Wiederherstellung der Arsenale und des militärischen Potenzials des Landes.“
Die russische Regierung erwartet für 2025 Einnahmen von mehr als 433 Milliarden US-Dollar, gegenüber 388 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Dieser Anstieg resultiert aus höheren Einkommens-, Unternehmens- und anderen Steuern sowie dem allgemeinen Wachstum der Wirtschaft, das seinerseits durch die gestiegenen Militärausgaben angekurbelt wird.