16. April, 2025

Politik

Russland legt Voraussetzungen für Frieden im Ukraine-Konflikt dar: Verhandlungen rücken ins Zentrum der Aufmerksamkeit

In einem kürzlich geführten Interview hat Sergej Naryschkin, der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, die Voraussetzungen dargelegt, die Russland für eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt für unabdingbar hält. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass Moskau die Bedingung aufstellt, dass die Ukraine von einem Beitritt zur NATO absieht und die Kontrolle über umstrittene Gebiete aufgibt. Trotz umfangreicher Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sankt Petersburg bleibt die Verhandlungslösung für den Konflikt unverändert essenziell.

Naryschkin skizzierte, dass ein etwaiges Friedensabkommen nicht nur den neutralen Status der Ukraine sichern müsse. Eine Entmilitarisierung sowie die Abschaffung von Gesetzen, die seit dem politischen Umbruch im Jahr 2014 als diskriminierend wahrgenommen werden, seien ebenfalls erforderlich. Darüber hinaus soll die Wahrung der territorialen Integrität Russlands ein zentraler Bestandteil jeglicher Vereinbarung sein.

Seit der umstrittenen Annexion der Krim im Jahr 2014 und den Volksentscheiden im Jahr 2022 über die Eingliederung der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja betont Russland seine Souveränität über diese Gebiete, auch wenn die vollständige Kontrolle nicht lückenlos durchgesetzt werden kann. Bei einem kürzlichen Besuch in Minsk unterstrich Naryschkin die Bedeutung einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Russland und den Vereinigten Staaten als positivem Schritt zur Normalisierung der internationalen Beziehungen und zur Konfliktlösung.

Naryschkin äußerte gleichzeitig scharfe Kritik an der Rolle Europas, insbesondere an Deutschland, Frankreich und Großbritannien, und beschuldigte diese Länder, zur Eskalation in der Region beizutragen. Diese Kritik erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Aktivitäten der NATO, die sowohl von Russland als auch von seinem Verbündeten Belarus mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hob die diplomatischen Bemühungen Russlands und der USA für eine friedliche Lösung hervor, während er Europa vorwarf, den Konflikt durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine weiter zu verschärfen. Im Gegensatz dazu verteidigen Europa und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Verpflichtung, Frieden durch Stärke zu gewährleisten und betonen die Notwendigkeit ihrer Maßnahmen in der aktuellen geopolitischen Lage.